Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat wegen der hohen Energiepreise ein umfassendes Maßnahmenpaket mit Energieschecks und einer höheren Pendlerpauschale gefordert. «Die drastischen Verteuerungen bei Gas, Strom und Benzin sind kein kurzfristiges Phänomen, sie wachsen sich für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen gerade zu einem massiven Problem aus», sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis der Deutschen Presse-Agentur. «Seit Monaten fordern wir Gegenmaßnahmen der Politik - passiert ist zu wenig.»

Ein einmalig ausgezahlter Energiescheck solle für einen Ein-Personen-Haushalt 150 Euro, einen Zwei-Personen-Haushalt 250 Euro betragen - sowie zusätzlich 50 Euro für jede weitere im selben Haushalt lebende Person. Ausgezahlt werden solle der Energiescheck an Menschen, die brutto weniger als gut 42.000 Euro verdienen, dies sei der aktuelle sogenannte Medianlohn, also das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt.

Geringverdiener profitieren überdurchschnittlich

Nach IG-BCE-Berechnungen würde dies bei einem Zwei-Personen-Haushalt, der eine 60-Quadratmeter-Wohnung sowie Warmwasser über Gas heizt, rund 40 Prozent der für dieses Jahr zu erwartenden Mehrkosten decken. Ein Vier-Personen-Haushalt, der auf 120 Quadratmetern lebt, könnte rund 30 Prozent der Mehrkosten ersetzt bekommen. «Der Energiescheck ist eine schnell wirksame, bürokratiearme und sozial ausgewogene Lösung, von der einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich profitieren», so Vassiliadis.

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger, Studierende und Auszubildende seien nicht nur zu niedrig ausgefallen, von ihnen profitierten auch nur etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung. «Die Preisentwicklung hat längst Ausmaße angenommen, die auch bei Durchschnittsverdienern große Löcher in die Haushaltsbudgets reißt», so Vassiliadis. «Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse.»

Entlastung der Berufspendler

Die IG BCE fordert außerdem angesichts steigender Spritpreise eine Entlastung der Berufspendler. Die Gewerkschaft schlägt eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer für das Steuerjahr 2022 vor. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich offen gezeigt für eine höhere Pendlerpauschale, ein solcher Schritt ist aber vor allem bei den Grünen umstritten.

Ampel arbeitet an Entlastungen

Die Ampel-Regierung arbeitet derzeit an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss auch ein Kindersofortzuschlag, eine Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern sowie eine möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechung gehören sollen.

IG-BCE-Chef Vassiliadis hatte bereits Mitte Januar angesichts der gestiegenen Energiepreise rasche Hilfen gefordert. Er hatte bereits «Energieschecks» ins Spiel gebracht, ohne aber konkrete Summen zu nennen. (dpa/amo)