Herr Goldschmidt, Sie befürworten ja die eine Trennung der Strompreiszonen. Das sieht nicht jeder so. Warum sind Sie der Meinung, dass es gut wäre, wenn der Strommarkt gesplittet wird?
Es ist wichtig, dass Märkte realistische Preissignale erzeugen. Gerade im Strommarkt brauchen wir die Steuerungsfunktion von Preisen um volatiles Angebot und volatile Nachfrage effizient zusammenzubringen. Das fehlt aktuell. Wir tun so als wäre Deutschland eine Kupferplatte, ist es aber nicht. Und bisher kenne ich auch kein zukunftsfähiges Modell, das ohne unterschiedliche Preiszonen auskommt und kosteneffizient die Versorgung mit Erneuerbaren Energien sichert. Der Redispatch steigt und unsere Nachbarmärkte ziehen Konsequenzen. Schweden zum Beispiel hat gerade entschieden, eine Kabelverbindung nach Deutschland nicht zu bauen. Man war im Genehmigungsverfahren schon sehr weit, wollte sich aber nicht an einen dysfunktionalen Markt anschließen, wo die Preise am Netzverknüpfungspunkt nicht die Wahrheit sagen.
Aus Ihrer Sicht überwiegen also die Vorteile?
Sicherlich kann man das noch einige Jahre mit den einheitlichen Preiszonen weiterführen. Aber je stärker das Gefälle von erneuerbaren Energien im Norden und der Nachfrage im Süden wird, desto stärker wird auch aus dem Ausland die Frage kommen, ob das noch zeitgemäß ist. Ich finde es schon heute nicht mehr zeitgemäß. Eine Trennung der Preiszonen wird natürlich nicht alle Probleme lösen und auch neue Fragen aufwerfen. Aber ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir mehr Markt im Energiesektor brauchen, damit das mit 100 Prozent erneuerbare Energien funktionieren kann. Sie sehen das ja auch an den Diskussionen über die Kraftwerksstrategie oder um die Kapazitätsmechanismen. Es werden jetzt überall Hilfsinstrumente gefunden und gesucht. Die sind wieder teuer und dirigistisch. Letztlich ist es immer Symptombekämpfung. Und die Symptome entstehen durch den falschen Markt, den wir haben. Der Steuerzahler zahlt die Zeche für mangelnde Reformfreude.
Die Bundesregierung wollte Tennet ja kaufen, das ist jetzt gescheitert. Wie bewerten Sie das?
Dass das nicht geklappt hat, bedauere ich sehr. Ich finde es gut und richtig, dass der Staat bei Infrastrukturen, die für unsere Zukunft so wichtig sind, eine große Rolle spielt und auch handlungsfähig ist.
Sie denken, es könnte noch eine Lösung geben?
Es muss auf jeden Fall an einer Lösung gearbeitet werden, die dazu führt, dass diese Infrastrukturen finanziert werden können. Da gibt es möglicherweise auch andere Modelle, als staatliches Geld zu nutzen. Aber es ist natürlich erst mal ein Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Es ist lange daran gearbeitet worden und am Ende vor dem Hintergrund der Haushaltslage so entschieden worden. Ich frage mich wirklich, ob man solche wichtigen Zukunfts-Infrastrukturen an der Schuldenbremse scheitern lassen sollte. Das ist ein Paradebeispiel für mangelnden Mut beim Umsetzen der Energiewende.
Zu den größten Herausforderungen der Energiewende gehört der Umbau der Wärmeversorgung in Richtung Klimaneutralität. Wie unterstützt Ihr Haus die Kommunale Wärmeplanung in Schleswig-Holstein?
Es stimmt, die zwingend erforderliche Wärmwende ist der bislang steilste Berg, den wir auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erklimmen haben. Sie wird nur gelingen, wenn alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Kommunen haben dabei sicherlich eine Schlüsselfunktion: Sie kennen die lokalen Gegebenheiten und wissen am besten, welche Lösungen es vor Ort braucht. Als Land wollen wir unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die Wärmewende vor Ort im Sinne der Menschen umzusetzen. Wir arbeiten beispielsweise an einem Wärmeatlas, der den Kommunen eine Übersicht bieten wird, wo Wärmenetzen sinnvoll sein können und wo auf individuelle Lösungen zum Heizen gesetzt werden sollte.
Gleichzeitig überarbeiten wir gerade unser landeseigenes Klimaschutzgesetz: Für kleinere Gemeinden bis 10.000 Einwohner werden wir das Aufstellen der Wärmepläne deutlich vereinfachen und die gemeinsame Wärmeplanung mehrerer Gemeinden, das sogenannte „Konvoi-Verfahren“, ermöglichen.
Daneben gibt es natürlich auch finanzielle Unterstützung vom Land: Wir fördern nachhaltige Wärmekonzepte und haben ein Bürgschaftsprogramm für Wärmenetze auf den Weg gebracht. Das Land übernimmt dabei Bürgschaften und Garantien in Höhe von insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro. Damit verbessern wir die Kreditwürdigkeit von Investoren, die dann stärker in Wärmenetze investieren können.
Der Investitionsbedarf für die Energiewende ist immens – allein der Ausbau der Energienetze verschlingt Milliardensummen. Wie soll das finanziert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst ein Sondervermögen über Kredite vorgeschlagen. Was meinen Sie?
Der Finanzierungsbedarf für die Energiewende ist riesig. Gleichzeitig sind die Haushalte sowohl im Bund als auch in den Ländern klamm. Wir werden die erforderlichen Summen nur aufbringen können, wenn Energieunternehmen, Finanzwirtschaft und der Staat alle Möglichkeiten der Finanzierung ausschöpfen. Dazu gehört vor allem, dass wir die Marktkräfte mobilisieren: Wenn Menschen erkennen, dass mit der Energiewende Vorteile verbunden sind, dann werden sie auch investieren. Ich erhoffe mir deshalb auch die Mobilisierung von privatem Kapital. Wir führen bereits Gespräche, wie ein solcher Energiewendefonds aufgesetzt werden könnte. Auch als Energieministerkonferenz haben wir uns zu einem solchen Modell bekannt.
Die Fragen stellte Stephanie Gust
