Als Michael Vassiliadis Vorsitzender der mächtigen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wurde, war Angela Merkel noch nicht einmal vier Jahre lang Bundeskanzlerin. Wann immer es seitdem um große Entscheidungen in der Energiepolitik ging, war Vassiliadis nicht weit weg. Er war Mitglied der Ethikkommission für sichere Energieversorgung sowie der Kohlekommission. Bei der vom Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Expertenkommission Gas und Wärme im Jahr 2022 war er sogar einer der drei Vorsitzenden.
Vassiliadis gilt weit über seine SPD hinaus im politischen Berlin als bestens vernetzt. Das Manager-Magazin nannte ihn 2023 den "smartesten Klassenkämpfer der Republik". Sein Wort hat Gewicht. Und was denkt Vassiliadis nun so über die deutsche Energiepolitik? Das legte er bei einem Besuch in der ZfK-Hauptstadtredaktion dar.
Herr Vassiliadis, fangen wir grundsätzlich an: Braucht Deutschland unter Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche eine neue Klima- und Energiepolitik?
Dafür gibt es im Koalitionsvertrag viele positive Ansätze, etwa die geplante Entlastung bei den Stromkosten. Wir müssen aber noch einmal darüber diskutieren, wie wir das Thema CO2-Minderung angehen wollen. Bislang funktionierte Klimapolitik in Deutschland größtenteils so: Wir gehen von einem absoluten Ende der CO2-Emissionen aus und rechnen davon ausgehend dann rückwärts. So kommen wir zu – zugespitzt formuliert – minutengenauen CO2-Einsparvorgaben.
Werden diese verletzt, dann schlagen Wissenschaftler Alarm. Über einen solch realitätsfernen Ansatz lässt sich die Jahrhundertaufgabe der klimagerechten Transformation nicht organisieren. Dieses Vorgehen ist im Gegenteil eine Garantie dafür, dass die Ziele nur erreicht werden, wenn man im Zweifel Kraftwerke und Industrieanlagen ersatzlos abschaltet. Das kann niemand wollen.
Das müssen Sie genauer erläutern.
Nehmen wir die Kraftwerksstrategie. Wir sind aus der Atomkraft ausgestiegen. Dann haben wir den Kohleausstieg beschlossen. Schon damals war klar: Wenn wir aus der Kohle aussteigen wollen, brauchen wir Gaskraftwerke. Und was hat die Politik getan? Gewartet. Jetzt steht das Land vor dem Dilemma, dass 2030 die CO2-Preise so hoch sein werden, dass der marktbasierte Betrieb von Kohlekraftwerken extrem teuer wird, die notwendige Alternative Back-up-Gaskraftwerke aber nicht im notwendigen Maße zur Verfügung stehen dürfte. So haben wir als Industrieland ein massives Problem.
Was schlagen Sie vor?
Es macht einen Riesenunterschied, ob wir zu 100 Prozent klimaneutralen Strom erzeugen oder zu 95 Prozent. Denn die restlichen fünf Prozent werden extrem teuer werden. Und das wird politisiert werden. Da dürften sich finanzielle und gesellschaftliche Verteilungsfragen noch einmal ganz neu stellen.
Aber was kann dann die Lösung sein? Längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke ja nicht, oder?
Wir haben in der Kohlekommission den Ausstieg bis 2038 empfohlen, und die Politik hat das so beschlossen. Aus meiner Sicht ist das für die Braunkohleverstromung auch realistisch. Sie eignet sich mit dem geschlossenen System aus Förderung und Erzeugung nicht als Back-up-Lösung.
Bei der Steinkohleverstromung ist das anders, sie ist wesentlich flexibler einsetzbar. Wir müssen uns schon fragen, ob wir nicht bestehende Steinkohlekraftwerke länger als Reservespieler auf der Bank behalten sollten – natürlich unbedingt in Verbindung mit CCS, also der Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid, damit sie keine weiteren Emissionen erzeugen. Das wäre wesentlich günstiger, als nur auf teure, neue Gaskraftwerke zu setzen.
Laut Koalitionsvertrag soll CCS nicht für Steinkohlekraftwerke geöffnet werden, sondern nur für Gaskraftwerke. Auch das ist bereits hochumstritten, weil das den Wasserstoffhochlauf ausbremsen dürfte.
Die Wasserstofftechnologie ist für unsere Zukunft notwendig – aber auch hier müssen wir uns über das Wann, das Wofür und die Frage, zu welchem Preis, unterhalten. Gaskraftwerke können damit, zumindest im Modell, in Zukunft CO2-frei werden. Dann gibt es Technologien, deren CO2-freie Zukunft auf Wasserstoff basiert – wie etwa in der Stahlproduktion. Darüber hinaus aber gibt es eine große Verunsicherung in vielen Industrien, worauf sie prioritär setzen sollen: auf grünen Strom oder Wasserstoff oder beides? Das hängt natürlich auch von den Möglichkeiten ab, sich physisch tatsächlich an das Wasserstoffnetz anzuschließen.
Was meinen Sie damit?
Überall in der Industrie gibt es derzeit Pläne für die grüne Elektrifizierung der energieintensiven Bereiche. Alternativ könnte man auch Wasserstoff nutzen. Das Problem dabei ist: Wenn der Wasserstoff grün sein soll, ist er so teuer, dass wir das nächste Dauersubventionsthema hätten. Wenn er aber nicht grün ist, ist es Energieverschwendung.
Aber zumindest im Vergleich zu fossilen Energien rechnet sich grüner Wasserstoff künftig sehr wohl, oder?
Wenn wir den CO2-Preis massiv hochtreiben. Dann haben wir aber insgesamt teure Energie. Die Frage ist dann: Können wir uns das dauerhaft wirklich leisten? Wir dürfen nicht vergessen: Für viele Menschen ist bezahlbare Energie notwendige Bedingung, um finanziell über die Runden zu kommen.
Alternativ könnte man natürlich mehr Zertifikate ausgeben, mit entsprechenden Folgen für das Klima. Aber ist das wirklich zielführend?
Nein, wir dürfen die Energiewende nicht abwürgen. Wir müssen sie aber in die Wirklichkeit holen und ernsthaft und rational hinterfragen, wie genau wir klimaneutral werden wollen. Wollen wir beispielsweise Klimaneutralität flexibler fassen und sagen, wir reden von einer Spannweite von 98 bis 100 Prozent von Klimaneutralität? Oder wollen wir die Linearität der Zertifikatsreduktion im Emissionshandel flexibler gestalten und den tatsächlichen Investitionszyklen anpassen?
Wichtig ist ja nicht die Linearität, sondern das Erreichen des Ziels 2050. In Deutschland könnten wir auch darüber sprechen, ob wir uns nicht wieder in die Klimaziele der EU einreihen sollten. Diese Beispiele wären durchaus Gamechanger, weil sie die Kosten und Planungen dahinter sofort verändern würden.
Kommen wir zum Schluss noch zum Industriestrompreis, der nach langem Bitten der IGBCE ja jetzt kommen soll. Auch hier ist natürlich die Frage, wie viel das den Steuerzahler kostet und wie lange wir es uns erlauben können, die energieintensive Industrie auf diese Weise zu subventionieren.
Der Standort Deutschland ist bei den Strompreisen im internationalen Vergleich einfach viel zu teuer. Das war schon immer so, hat sich durch die Energiekrise nach Putins Angriff auf die Ukraine aber noch mal verschärft. Wenn wir hier nicht für Ausgleich sorgen, ist ein großer Teil der Industrie weg. Und mit ihr nicht nur gut bezahlte, tariflich sauber geregelte Arbeitsplätze, sondern auch Steuern und Abgaben für die öffentliche Hand und Großkunden der Energiewirtschaft.
Das geschieht übrigens gerade schon – die Zeit drängt also! Was wir fordern, ist nichts anderes als ein Nachteilsausgleich – und den auch nur so lange, bis genug Grünstrom verfügbar ist, um die Preise marktbedingt zu drücken. Die energieintensiven Branchen stehen am Anfang unserer industriellen Wertschöpfungskette. Wenn sie schließen oder abwandern, ist das gesamte deutsche Geschäftsmodell unter Druck. Und die Kosten für uns alle wären viel höher.
Das Interview führten Klaus Hinkel, Hanna Bolte und Andreas Baumer
