Von Artjom Maksimenko
Vor den Bundestagswahlen bringen sich die Parteien in Stellung. Mit den Grünen und der CDU bemühen sich auch aktuelle Regierungspartner der Landesregierung Nordrhein-Westfalen um die Schärfung des eigenen Profils. Während des traditionellen Führungstreffens Energie im Vorfeld der Energiefachmesse E-World in Essen wurde der Ton an einigen Stellen rauer.
Mit Blick auf die Stilllegung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Deutschlands während der dramatischen Energiekrise zeigte sich NRW-Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) rückblickend etwas selbstkritisch. "Die Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, würde rückblickend zumindest die Flanke des grünen Wirtschaftsministers schützen", sagte sie. Insgesamt war diese Entscheidung richtig und notwendig, stellte sie bei ihrem Vortrag in Essen klar.
Kritik am Gebäudeeffizienzgesetz
Bei der wachsenden Kritik an der mittlerweile aufgelösten Ampel-Koalition stehen die Maßnahmen rund um den Klimaschutz und die Dekarbonisierung meist ganz oben auf der Liste. Dazu gehört auch das Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt. Den Fehler sieht Neubaur hier nicht nur bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit: "Ich finde, das Gesetz hat den Eindruck vermittelt, dass die Steckerfarbe im Heizungskeller vorgeschrieben war", sagte sie. Bedeutet: Zu viel wurde von oben herab vorgegeben.
Als Folge hatten sich die Absatzzahlen bei Wärmepumpen im vergangenen Jahr im Vorjahresvergleich halbiert. Hier plädierte die Ministerin für mehr Vertrauen, denn ohne das gegenseitige Vertrauen würde es keine Investitionen geben.
"Dies ist keine Schönfärberei, wenn wir über Zuversicht und Chancen sprechen." Mona Neubaur, NRW-Wirtschaftsministerin
Diese sind in Deutschland, nicht zuletzt wegen der stagnierenden Wirtschaft dringend notwendig. Die Absatzmärkte hätten sich auch außerhalb Europas stark verändert und das wirkt sich auf die Industrie hierzulande aus. "Die Industrieunternehmen investieren ja, aber nicht in Deutschland", sagte sie. Ihre Forderung: Investitionen steuerlich günstiger machen, auf Stärken als Standort setzen, denn Nordrhein-Westfalen, aber auch die Bundesrepublik insgesamt soll Industriestandort bleiben.
Trotz der andauernden Wirtschaftskrise will Neubaur an den Klimaschutzzielen und an den zeitlichen Vorgaben weiter festhalten. In der Transformation sehe sie eine Chance, weil sie um den Ideenreichtum "unseres Mittelstandes und unserer Forschungsinstitute" wisse. Dies ist keine Schönfärberei, wenn wir über Zuversicht und Chancen sprechen, betonte Neubaur. Bei dem Thema Energiekosten forderte sie ein gemeinsames Handeln "bei den meisten Parteien". Denn da, wo die Unternehmen keine Unterstützung der Politik erhalten, würden Stellen gestrichen. "Aus der Regierung heraus müssen wir deshalb unterstützen, was die Gesellschaft will."
Fehlentscheidung bei Kernkraftwerken
Deutlich pessimistischer und weniger versöhnlich bei der Bewertung der aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft zeigte sich Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU. Der parteiunabhängige, aber CDU-nahe Lobby- und Berufsverband zählt nach eigenen Angaben 12.500 Mitglieder. "Die Lage ist verdammt ernst, das deutsche Kapital fließt ab, die ausländischen Unternehmen bleiben Deutschland fern", so ihr Eingangsstatement. Die Gründe dafür seien vielfältig, viele von ihnen seien aber hausgemacht. Dazu zählte Hamker die Energiearchitektur. Vor dem Start der Ampelkoalition habe sich niemand diese dramatische Entwicklung vorstellen können. "Viele handwerkliche Fehler wurden beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz gemacht", sagte sie. Früher Garant für unternehmerische Freiheit sei das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium "heute zu einem Subventionsministerium verkommen", sagte sie.
Klar kritisch sieht Hamker auch die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke während der Energiekrise. Dabei sei Deutschland "aus der Kernenergie nicht ausgestiegen, weil wir weiterhin Atomstrom aus dem europäischen Ausland importieren". Diese grundlastfähigen Anlagen wären dringend notwendig gewesen, um die Preisentwicklung während der Gaspreiskrise einzudämmen. Sie forderte, die Technologie von kleineren, nuklearen Anlagen, "Small-modular-reactor" genauer zu prüfen und die Idee nicht sofort zu verwerfen. Ob sich Unternehmen finden, die sich bereiterklären, in die Atomkraft in Deutschland zu investieren, gelte es allerdings noch zu prüfen.
