Die Debatte um Einführung eines subventionierten Industriestrompreises hat sich über das Wochenende weiter zugespitzt.
Am Sonntag machte sich unter anderem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für dieses Instrument stark, nachdem mehrere Gewerkschaften und Verbände der energieintensiven Industrien mit dem öffentlichkeitswirksamen Zusammenschluss zu einer Allianz pro Brückenstrompreis Druck gemacht hatten.
"Industriestrompreis schafft Wettbewerbsverzerrung"
Eine solche staatlich finanzierte Preissenkung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt abgelehnt. "Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben", sagte der Sozialdemokrat vergangene Woche. "Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen."
Auch in der Wirtschaft ist eine Subventionierung des Strompreises umstritten. "Der Industriestrompreis schafft eine starke Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des Mittelstandes", sagte die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, der "Rheinischen Post". "Aber auch volkswirtschaftlich gesehen ist die teure Subventionierung keine Lösung, sondern schadet der Gesamtwirtschaft."
"Da kann man nicht ewig warten"
Am Montag schaltete sich die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang ein. Bei einem Besuch im Ausbildungszentrum des Kraftwerkbetreibers Leag in Spremberg in der Lausitz sagte sie, der Industriestrompreis sei einer der zentralen Punkte, die in den nächsten Wochen in der Regierung entschieden werden müssten. "Da kann man auch nicht mehr ewig warten."
Sie habe vor allem Sorge, dass neue Investitionen woanders getätigt würden, sagte Lang. Es sei deshalb eine "Brückenzeit" nötig, in der bezahlbare Energiepreise gesichert würden.
Habecks Industriestrompreis-Konzept
Für einen vergünstigten Industriestrompreis wirbt auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Im Mai hatte er einen Brückenstrompreis von sechs Cent pro kWh oder 60 Euro pro MWh für einen "klar definierten Empfängerkreis" vorgeschlagen.
Bei Börsenstrompreisen, die über diesen Wert hinausgehen, würden Unternehmen die Differenz erstattet bekommen. (dpa/aba)
