Im Strompreis-Streit steigt der Druck auf die Ampel-Koalition. Der Bundesrat stimmte am Freitag mehrheitlich für einen Antrag Saarlands und Bayerns, in dem ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen gefordert wird.
Die Länderkammer begrüßt dabei grundsätzlich das Konzeptpapier, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Mai vorgestellt hatte. Dieses gelte es jetzt schnell weiterzuentwickeln und umzusetzen, heißt es. "Die Bundesregierung wird daher gebeten, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationsstrompreis weiter auszuarbeiten."
"Produktion in Chemieindustrie auf Allzeittief"
Der Bundesrat sprach sich außerdem für die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus. Dies würde eine "erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen" darstellen, heißt es.
Zuvor hatte Monika Neubaur, Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens und grünes Parteimitglied, betont, wie sehr ihr Bundesland bereits unter der Krise leide. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe liege noch hinter der bundesweiten Entwicklung zurück, sagte sie. "In der Chemieindustrie fällt die Produktion auf ein Allzeittief."
Energieminister für Industriestrompreis
Beinahe täglich höre sie in Gesprächen mit Unternehmenschefs und Betriebsräten, "wie sehr der Standort Nordrhein-Westalen und damit auch der Industriestandort Deutschland infrage stehen". Die Produktion werde nicht nur teilweise heruntergefahren, sondern auch ganz stillgelegt. Ausdrücklich nannte sie den Krefelder Chemiekonzern Lanxess, der im Sommer angekündigt hatte, möglicherweise zwei Standorte zu schließen.
Am Donnerstag hatten sich bereits die Energieminister der Bundesländer für einen günstigen Industriestrompreis ausgesprochen. Zusätzlich sollten auch Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen bei den Energiepreisen unterstützt werden, hieß es in einer Abschlusserklärung. Dies könne etwa durch eine Reduzierung der Stromsteuer erreicht werden.
Führende Wirtschaftsinstitute gegen Industriestrompreis
Gegen einen Industriestrompreis positionierten sich führende Wirtschaftsinstitute des Landes. "Wir haben ein Knappheitsproblem", erklärte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. "Das drückt sich in den Preisen aus und löst sich nicht dadurch, dass man für Teile der Verbraucher mit neuen Subventionen hantiert."
Sowohl beim Industriestrompreis als auch bei der Stromsteuersenkung bremste bislang in der Ampel-Koalition insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef hält einen staatlich subventionierten Strompreis nur für bestimmte Sektoren für marktwirtschaftlich problematisch. Eine Stromsteuersenkung wiederum kommt für ihn nur dann infrage, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt.
Scholz auf Lindners Seite
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte sich bislang weder für einen Industriestrompreis noch für eine Senkung der Stromsteuer öffentlich stark. Damit vertritt er eine andere Auffassung als die SPD-Bundestagsfraktion. Diese hatte im August ihr eigenes Industriestrompreis-Konzept vorgelegt. (Die ZfK berichtete.) (aba)
