Bei vielen Kommunalversorgern wächst der Unmut über den strikten Kurs der Bundesnetzagentur bei der Festsetzung der Rahmenbedingungen für die künftige Netzregulierung. Karsten Rogall, Chef der Leipziger Stadtwerke, redet im ausführlichen Interview mit der ZfK Klartext: Was der Branche als "vermeintliche Vereinfachung des Prozesses" verkauft werde, sei bei näherer Betrachtung "eine Frechheit". Und in den gleichfalls hochumstrittenen Plänen zur Kürzung der vermiedenen Netzentgelte sieht der Energiemanager einen Vertrauensbruch, "wie ich ihn in der Energiewirtschaft noch nie erlebt habe".
Herr Rogall, die neue Bundesregierung will das Gebäudeenergiegesetz überarbeiten, wenn auch die bisherigen Förderprogramme zunächst unangetastet bleiben. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Den Ankündigungen zufolge soll die Neufassung deutlich technologieoffener ausfallen. Wenn das umgesetzt wird, fände ich es großartig. Ich habe von der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auch erwartet, dass sie bei dem Thema deutlich rationaler herangeht als ihr Vorgänger. Aber es greift zu kurz, nur auf das schon mehrfach novellierte Gebäudeenergiegesetz zu schauen. Wir müssen viel stärker das Zusammenspiel von Wohnungsbau und energiewirtschaftlichen Infrastrukturen in einen ganzheitlichen Blick nehmen. Natürlich müssen wir auf die Wärmelieferverordnung schauen. Die ganze Branche hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Kostenneutralität falsche Akzente setzt. Wenn man neue, emissionsärmere Technologien fördern will, darf die Politik den Mietern nicht versprechen, dass ihre Brennstoffkosten nicht steigen werden. Das ist unehrlich und intransparent. Der Weg in die Klimaneutralität kostet Geld, aber er kostet nicht unser aller Wohlstand.
Wo sollte die Politik gerade mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung umsteuern?
Es geht darum, bei der Transformation der Energiewirtschaft und der Förderung des Wohnungsbaus Fehlallokationen zu vermeiden. Viele Stadtwerke stecken momentan viel Kraft in die kommunale Wärmeplanung, in den großen Städten sind wir weitestgehend durch. Wir wollen in großem Umfang Fernwärmesysteme ausbauen, gleichzeitig gibt es parallel dazu Förderstrategien, mit denen Hauseigentümer leichter Wärmepumpen installieren können. Das zwingt Stadtwerke wiederum dazu, ihre Stromnetze verstärken zu müssen. Das ist in der Summe volkswirtschaftlich nicht sinnvoll gedacht. In der Folge müssen wir in Leipzig doppelt so viel in Stromnetze investieren, wie uns das Fernwärmeausbau-Programm kostet. Hier müssen klare Regeln her. Wo Fernwärme ausgebaut wird, sollte keine andere Technologie staatlich gefördert werden.
"Bei der Anzahl der Stunden mit negativen Strompreisen gibt es immer wieder neue Rekordstände. Das ist für mich ein Indiz, dass der Markt langsam ins Versagen kommt."
Die ehrgeizigen Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien gehören gleichfalls der Vergangenheit an – zu Recht?
Wir müssen ein Stück weit den Fuß vom Gas nehmen, aber nicht auf die Bremse treten. Der Ausbau der Erneuerbaren ist sinnvoll und notwendig, vor allem bei der Windkraft. Aber wir haben vergessen, die Infrastruktur, die Netze, im Gleichklang auszubauen. Das merken wir an allen Stellen. Wir diskutieren heute die Überbauung der Netzanschlusskapazitäten, weil wir merken, dass die Umspannwerke gar nicht mehr so viel Energie aufnehmen können. Bei der Anzahl der Stunden mit negativen Strompreisen gibt es immer wieder neue Rekordstände. Das ist für mich ein Indiz, dass der Markt langsam ins Versagen kommt. Wenn wir den Strom, der vor Ort produziert wird, dort nicht mehr verbrauchen oder transportieren können, läuft etwas falsch. Gerade bei der Photovoltaik muss dieser wilde Ausbau auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen aufhören.
Sollte die Förderung der Erneuerbaren endgültig gestoppt werden?
Ja, die Förderung sollten wir abrupt beenden und den Ausbau einfach dem Markt überlassen. Am Ende sprechen wir bei den Erneuerbaren von 20 Jahren fixer Einspeisevergütung. Wenn jemand in Photovoltaik- oder Windkraftanlagen investiert, muss sich das wirtschaftlich selbst tragen. Angebot und Nachfrage führen dazu, dass etwa Investitionsentscheidungen für PV-Freiflächenanlagen nicht mehr getroffen werden. Wir können nicht mehr 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Förderung der Erneuerbaren ausgeben. Das überfordert auf Dauer unseren Haushalt. Wir haben andere Sorgen, finde ich.
Die überfälligen Ausschreibungen für neue Back-up-Gaskraftwerke sollen noch in diesem Jahr erfolgen. Die zügige Umrüstung auf Wasserstoff scheint aber immer mehr in den Hintergrund zu treten.
Ja, das sehe ich aus so und es entspricht einfach ein Stück weit der Realität, so wie ich sie wahrnehme. Vor zwei, drei Jahren haben wir intensiv über wasserstofffähige Kraftwerke, Elektrolyseanlagen und das Wasserstoff-Kernnetz gesprochen. Nun muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Wasserstoff-Kernnetz deutlich kleiner geworden ist als sich das alle vorgestellt haben. Die größte Zahl von Elektrolyseanlagen, die geplant waren, kommt nicht. Ich wüsste nicht, wo derzeit in Deutschland noch Projekte mit dreistelligen MW-Zahlen realisiert werden. Das bedeutet, in zehn Jahren würde die benötigte Menge an Wasserstoff gar nicht zur Verfügung stehen. Das bisschen Wasserstoff, das bis dahin produziert wird, dürfte sofort von der Chemie- und Grundstoffindustrie aufgesaugt werden.
"An CCS für Gaskraftwerke glaube ich einfach nicht. Alles muss bezahlbar bleiben. Und ich bin Kaufmann."
Die Wasserstoff-Vision bleibt für die Energiewirtschaft also erst mal eine Chimäre?
Sie ist zumindest so schnell nicht zu halten. Wir werden die Umsetzung noch sehen, aber ich kann keine seriöse Prognose abgeben, wann das der Fall sein wird. Wenn es die neuen Gaskraftwerke ab 2030 wirklich gibt, werden die bis 2045 erst mal mit fossilem Erdgas laufen. Zudem werden wir sehr stark auf den Import von grünem Wasserstoff gehen. Aber Deutschland bezieht auch das Erdgas zu großen Teilen aus dem Ausland. Der Großteil des grünen Wasserstoffes wird allein schon aufgrund der hohen Energiekosten nicht aus Deutschland kommen.
Was halten Sie von dem Konzept, die CO2-Bilanz von Gaskraftwerken durch CCS, also die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid, zu verbessern?
Das halte ich, die Ingenieure mögen es mir verzeihen, für nicht realistisch. Das müssten schon sehr große Anlagen mit einer Leistung von 1000 Megawatt sein, damit sich der Aufwand einer entsprechenden Infrastruktur mit Rohrleitungen und dem anschließenden Verpressen irgendwo in der Nordsee lohnt. Für uns als Leipziger Stadtwerke , die wir Kraftwerke von 100 bis 200 Megawatt betreiben, ist das überhaupt kein realistisches Szenario. An CCS für Gaskraftwerke glaube ich einfach nicht. Alles muss bezahlbar bleiben. Und ich bin Kaufmann.
Die Bundesnetzagentur stellt die Regulierung der Strom- und Gasnetze neu auf. In dem sogenannten NEST-Prozess ist in der Branche immer mehr Unmut zu spüren. Die Netzbetreiber fürchten für die Zukunft einen Gewinnrückgang um bis zu einem Drittel. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, beschwichtigt und sagt, am Ende könnte sogar ein Plus stehen? Was ist da los?
Ich kann nicht verstehen, wie Herr Müller zu seiner Einschätzung kommt. Mein Eindruck ist eher, dass hier ein, auch politisch sekundierter, Versuch unternommen wird, die Netznutzungsentgelte durch eine Neustrukturierung des Prozesses deutlich zu senken. Und das, bevor wir überhaupt über eine angemessene, international vergleichbare Eigenkapital-Verzinsung diskutieren können. Wir fordern die als Branche schon seit Jahren. Doch sie wird uns jedes Jahr aufs Neue verwehrt. Und das, was uns im Zuge des NEST-Prozesses als vermeintliche Vereinfachung des Prozesses angeboten wird, ist eigentlich nur eine Frechheit.
Die Debatte um die zugestandene Verzinsung des Eigenkapitals bei Netzinvestitionen ist seit Jahren der Streitpunkt. Welche Rendite wäre für die Leipziger Stadtwerke auskömmlich?
Ich will nicht mit Zahlen um mich werfen. Entscheidend ist, wir sind als Stadtwerk nicht nur Netzbetreiber. Wir investieren in Erneuerbare, in Kraftwerksprojekte, wir wollen Wärmeversorgungs-Systeme aufbauen, planen Tiefen-Geothermie. Wir wollen die gesamte Wertschöpfung der Energiewirtschaft abbilden. Deswegen ist die Netznutzung heute eines unserer Geschäftsfelder. Wenn man dort keine fünf Prozent Rendite mehr erzielt, müssen wir uns überlegen, wo wir mehr Geld verdienen können. Denn wir haben eine Aufgabe zur Daseinsvorsorge. Wir müssen in Leipzig schließlich den ÖPNV und vieles andere finanzieren.
Das heißt, wir entscheiden nach Opportunitäten. Es ist zwingend, dass die Bundesnetzagentur erkennt, dass Geld nur dorthin fließt, wo es die höchsten Renditen erzielt. Wir sind als kommunales Unternehmen nicht auf eine maximale Rendite aus und keineswegs gieriger als jeder private Kapitalist. Aber wenn sogar die Wasserwirtschaft mit einer durch das Kommunalabgabegesetz gedeckten Gesamtkapitalrendite von sechs Prozent auf ihre Investitionen besser dasteht, läuft etwas grundlegend falsch.
Der Konflikt um die Kürzung der Liste mit den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten scheint ein exemplarisches Beispiel für das gegenseitige Unverständnis zu sein. Ist denn die betriebliche Ausbildung oder das Bereitstellen von Kindertagesstätten wirklich so ein relevanter Kostenfaktor?
Ja, das ist schon ein Faktor. Wir benötigen dringend Fachkräfte, insbesondere in technischen Berufen wie etwa Anlagenmechaniker. Die Leipziger Stadtwerke bilden bis zur maximalen Kapazitätsgrenze aus. Wenn diese Kosten künftig nicht mehr als "dauerhaft nicht beeinflussbar" eingestuft werden, sondern dem Effizienzvergleich unterliegen, ist das volkswirtschaftlich wenig sinnvoll. Dann werden wir in diesem Bereich mit Netzbetreibern verglichen, die gar keine Ausbildung machen und dadurch als effizienter gelten. Ich will niemandem zu nahe treten, aber wir übernehmen hier Zukunftsaufgaben auch für andere Unternehmen. Das sollte doch auch von regulatorischer Seite unterstützt werden.
"Selbstverständlich haben wir uns darauf verlassen, dass diese Einnahmen Bestand haben werden. Die vermiedenen Netzentgelte sind in einem heute nicht mehr funktionierenden Energy-Only-Markt das einzige kapazitive Element."
Ein anderer umstrittener Vorstoß der Bundesnetzagentur ist das Auslaufen der Vergütung für vermiedene Netzentgelte. Ab 2026 sollen die Entgelte jährlich um 25 Prozent sinken, ab 2029 ganz entfallen. Betroffen sind vor allem Betreiber dezentraler KWK-Anlagen, die ans Verteilnetz angeschlossen sind. Ein weiterer Affront?
Mit der Verabschiedung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes im Jahr 2017 war festgelegt worden, dass bis 2022 in Betrieb gehende Anlagen noch von den vermiedenen Netzentgelten profitieren können. Darüber hatte es zuvor eine intensive energiepolitische Debatte gegeben. In Leipzig haben wir ein solches Kraftwerk gebaut, weil wir die vermiedenen Netzentgelte in die Kalkulation haben einfließen lassen. Selbstverständlich haben wir uns darauf verlassen, dass diese Einnahmen Bestand haben werden. Die vermiedenen Netzentgelte sind in einem heute nicht mehr funktionierenden Energy-only-Markt das einzige kapazitive Element. Und das jetzt ohne Not und ohne vorher einen Kapazitätsmarkt auf den Weg gebracht zu haben, abschaffen zu wollen, ist ein Affront.
Das ist für mich ein Vertrauensbruch, wie ich ihn in der Energiewirtschaft noch nie erlebt habe. Getroffene politische Entscheidungen ohne Not zu kippen, in einer Zeit, in der die Bundesregierung einen Turbo bei der Ausschreibung dringend benötigter Gaskraftwerke einlegen möchte, zeugt von wenig Weitsicht und wird mögliche Kraftwerks-Investoren massiv verunsichern.
Was würde der Wegfall der vermiedenen Netzentgelte für ihr modernes Heizkraftwerk Leipzig Süd wirtschaftlich konkret bedeuten?
Uns würde jedes Jahr ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag in unserem Heizkraftwerk Leipzig Süd fehlen. Wenn Herr Müller sich hinstellt und erklärt, die vermiedenen Netzentgelte sind zusätzliche Einnahmen und Gewinne, die nicht in der Kalkulation berücksichtigt wurden, muss ich widersprechen. Genau das war im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung seinerzeit Gegenstand unserer Annahmen. Wir gingen fest davon aus, dass uns die Zahlungen dauerhaft zur Verfügung stehen.
Das Interview führte Klaus Hinkel
