Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der "Bild am Sonntag", das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern Isar 2 in eigener Regie weiterbetreiben kann. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hofft indes, dass Söders Vorschlag ernst genommen wird.
"Rechtlich braucht er eine Mehrheit und muss ein Bundesgesetz ändern, so ist es", sagte Linnemann im RTL/ntv-"Frühstart" zum Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten. "Aber dass Politiker erstmal eine Meinung haben in so einer Situation, wo wir eine ganz andere Lage haben als vor zehn Jahren, finde ich richtig." Deutschland befinde sich derzeit in einer "Notsituation", sagte der CDU-Vize. Denn "ein Drittel der Firmen, die mittlerweile im Ausland investieren, investieren ausschließlich aus Kostengründen im Ausland".
Merz: "Völlig überstürzte Entscheidung der Bundesregierung"
Auch CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich grundsätzlich offen für den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken in Länderregie zu ermöglichen. Die Stilllegung der letzten drei Kraftwerke am Wochenende sei eine "völlig überstürzte Entscheidung der Bundesregierung" gewesen, sagte Merz am Montag in Berlin.
Man habe schon sehen können, wie dann über Nacht Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importiert worden sei und die Preise bereits wieder nach oben gegangen seien. Merz sagte, der Vorstoß finde auch deshalb "viel Sympathie", weil Planungen für Alternativen zur Kernenergie etwa beim Bau von Gaskraftwerken "praktisch ohne Bayern" gemacht würden.
Lemke erteilt Söder eine Absage
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorstoß nun zurückgewiesen. Sie pochte auf die Zuständigkeit des Bundes für die Atomkraft und verwies darauf, dass die Länder bei dem Thema im Bundesauftrag handelten. "Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert", sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" und der "Bild"-Zeitung (Montag). "Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors."
"Große Geste hinter einen abgefahrenen Zug"
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der "Welt" (Montag), Söder werfe sich "mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug". Die Zuständigkeit für die Kernenergie liege nach dem Grundgesetz beim Bund, die Länder führten diese lediglich im Auftrag des Bundes aus. "Das gilt auch für Bayern, selbst zu Wahlkampfzeiten", betonte Trittin. Aus Sicht von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Söder mit seinem Vorstoß implizit eine Zusage gegeben, Atommüll in Bayern zu lagern, wie sie in der ARD-Sendung "Anne Will" sagte.
Söder habe den Atomausstieg selbst vorangetrieben
FDP-Politiker zeigten sich verwundert über Söders Aussagen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte in der "Rheinischen Post" (Montag) nochmals deutlich, dass die FDP Sympathie für einen längeren AKW-Betrieb habe. Djir-Sarai sagte in Richtung Söder aber: "Bis ein Gesetz zur Föderalisierung der Stromerzeugung aus Kernenergie beschlossen wäre, hätte er seine Meinung vermutlich wieder geändert." Als bayerischer Umweltminister habe Söder den Atomausstieg auch noch vorangetrieben.
FDP-Vize Johannes Vogel äußerte sich ähnlich. "Markus Söder wechselt seine Positionen ja wie Unterhosen", sagte Vogel in der ARD-Sendung "Anne Will". "So jemand Erratischem würde ich ungern die Verantwortung für Energiepolitik geben", fügte Vogel hinzu. (dpa/gun)
