Das zurückliegende Jahr war von einer beispiellosen Energiekrise geprägt, noch nie war die Versorgungsicherheit so gefährdet. Welche Herausforderungen für die Branche sehen Sie für 2023?
Ulf Kämpfer: Die ganz große Unbekannte für das nächste Jahr ist die Frage, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht. Das weiß niemand. Und davon wird vieles abhängen. Unabhängig davon wissen wir schon eine ganze Menge, was uns beschäftigen wird. Viele Dinge, die in diesem Jahr beispielsweise im Bereich der Energieversorgung angeschoben worden sind, von den Preisbremsen bis zu den LNG-Terminals, müssen weiter stringent umgesetzt werden. Das ist kein Pappenstiel. Die entsprechenden Gesetze und die konkreten Projekte sind aufgegleist. Aber ob und wie sie wirken, damit Versorgungssicherheit und sozialer Friede gewahrt bleiben, kann final noch niemand absehen.
Wir wissen aufgrund des Krieges, dass wir uns nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern vor allem auch aus Gründen der Resilienz und der Unabhängigkeit von Autokratien – von denen Russland ja nur eine ist – diversifizierter und robuster aufstellen müssen. Das wird uns nicht nur in 2023, sondern in den nächsten Jahren beschäftigen. Parallel dazu hat sich die Ampelkoalition sehr viel vorgenommen in puncto Klimaziele und Gestaltung der Energiewende und damit auch für den Umbau der Energiewirtschaft insgesamt. Das Oster- und das Sommerpaket der Bundesregierung haben vieles vorgegeben, was uns bis zum Ende des Jahrzehnts gut beschäftigen wird.
Ist dieses ambitionierte Programm in dem Zeitfenster überhaupt umsetzbar?
Nicht jedes Ziel wird erreicht werden, nicht jede Strategie aufgehen. Der VKU hat dabei die wichtige Rolle als Experte auf Augenhöhe, die praktische Umsetzbarkeit für Lösungen im Blick zu behalten, notwendige Anpassungen anzuzeigen und sich einzubringen. Gleichzeitig müssen die kommunalen Unternehmen sich auch selbst ehrgeizige Ziele setzen. In Kiel zum Beispiel wollen wir unser Gaskraftwerk auf Wasserstoff umstellen, technisch wäre das bis 2030 zu schaffen. Dazu benötigen wir in den nächsten zwei Jahren die Rahmenbedingungen und die Förderkulisse. Wenn die erst 2026 oder gar 2028 kommen, ist es zu spät. So geht es vielen kommunalen Versorgern, die zeitnah für die nächsten Jahre und Jahrzehnte die richtigen Entscheidungen treffen müssen.
Die Zeitenwende hat erst begonnen und sie wird jetzt richtig ausbuchstabiert. Übrigens gilt dies nicht nur für den Energiesektor. Wegen der Energiekrise sind die Themen hier so prominent und überstrahlen vieles. Aber in allen Sparten und Bereichen der Kommunalwirtschaft – sei es Wasser- oder Abfallwirtschaft, Telekommunikation oder auch Querschnittsthemen wie Digitalisierung und Demographischer Wandel – überall müssen in nächster Zeit entscheidende Weichen gestellt werden. Wir als Verband der Daseinsvorsorge vertreten hier gegenüber der Politik die Interessen aller unserer Mitgliedsunternehmen.
Die Stadtwerke werden mit der Umsetzung der Energiepreisbremsen mehr als alle Hände zu tun haben, alle Ressourcen sind erheblich belastet. Wäre es nicht Aufgabe der Politik gewesen, die Entlastung der Verbraucher zu gewährleisten?
Wir haben in Deutschland den Hang, noch den letzten hypothetischen Einzelfall gerecht zu regeln, das merkt man auch den gerade verabschiedeten Preisbremsen an. Die Versorgungsunternehmen müssen das jetzt ausbaden – allerdings konnte der VKU bei wichtigen Punkten im Gesetzgebungsverfahren für Verbesserungen sorgen, was die Umsetzung etwas einfacher macht – sie wird auch so anspruchsvoll genug werden. Wir haben immer gesagt: Wenn es schnell gehen muss, muss es einfach gehen. Gut ist mit Blick auf den Zeithorizont, dass wir bis März Zeit haben, die Regelungen umzusetzen. Umso wichtiger ist, dass die Politik dem Wunsch widersteht, über die kleinteilige Ausgestaltung der Versorger-Kunden-Beziehungen jeden einzelnen Fall direkt zu gestalten. Da ist eher der Sozial- und Steuergesetzgeber gefragt. Härten, die nun auftreten, müssen über das Wohngeld oder andere Instrumente abgefedert werden.
Den Stadtwerken dürfen dagegen nicht noch zusätzliche Lasten etwa in Form sozialer Datenerhebungen aufgebürdet werden. Ich finde es richtig, dass wir es nicht wie in den USA oder Frankreich gemacht haben, die einfach Schecks verschickt haben. Das hat hohe Streuverluste und Potential für viele Ungerechtigkeiten. Auch ein künftiges Energiegeld – das wir noch nicht haben – müsste daher sozial gestaffelt sein. Insofern haben wir mit unseren Preisbremsen jetzt vielleicht etwas länger gebraucht, doch vermutlich werden wir rückblickend sagen, dass es unter den gegebenen Umständen ganz gut gepasst hat. Da kommt Stadtwerken und Energieversorgern weiter eine gewichtige Rolle in unserer Gesellschaft zu, die wir auch annehmen: Daseinsvorsorge mit Leben zu füllen und für Zusammenhalt zu sorgen. Sonst könnte es zu Frustration und einem Vertrauensverlust in Staatlichkeit kommen.
Die Stadtwerke mussten und müssen die Preise für Strom und Gas massiv erhöhen. Es hagelte zum Teil heftige Kritik. Befürchten Sie negative Folgen für das Image der Kommunalversorger?
Zumindest sehe ich mit Sorge die populistische Richtung, die diese Diskussion teilweise bekommen hat. Da müssen wir aufpassen. Ich lasse auf die Stadtwerke und kommunale Unternehmen nichts kommen. Es gibt das Bundeskartellamt und andere Aufsichtsbehörden. Und wir haben einen starken Verbraucherschutz in Deutschland. Die werden allen Unternehmen genau auf die Finger gucken. Aber gleichwohl: Kommunale Energieversorger sind in der Pflicht, Preisentscheidungen gut erklären zu können. Und das nicht erst seit den Preisbremsengesetzen.
Fakt ist auch: Es können nicht alle den gleichen Preis zu denselben Bedingungen anbieten, hier gibt es notwendige Unterschiede, die sich vor allem auch aus den unterschiedlichen Zeitpunkten von Beschaffungsentscheidungen ergeben können. Wer z.B. vor zwei Jahren vergleichsweise langfristig und damals eher etwas teurer eingekauft hat, ist jetzt im Vorteil. Seine Kunden werden noch länger davon profitieren. Umgekehrt mag seinerzeit ein anderer günstiger gelegen haben, der dann aber früher in die anhebende Preisphase hineinkaufen musste – er hat keine Wahl und wird nun diese Kosten weitergeben müssen. Das zu vermitteln, ist eine große Kommunikationsaufgabe, die besonders die kommunalen Unternehmen haben, weil Solidität und Vertrauenswürdigkeit ihr Markenkern sind.
Bei den Stadtwerken schauen die Kommunalpolitiker bzw. die Aufsichtsräte derzeit genau hin, wie die Preispolitik ausgestaltet wird.
Ja, zuweilen können die Vorstände kommunaler Unternehmen nicht so schnell gucken, wie sie in den Hauptausschuss vor Ort zitiert werden, wenn die Kommunalpolitik, teilweise veranlasst durch wütende Menschen in der Stadt, das Gefühl bekommt, da wird nicht fair gespielt. Neben den Aufsichtsgremien und den Regulierungsbehörden gibt es in unserer Demokratie eben auch eine kritische Öffentlichkeit, die sich auch in Kommunalparlamenten spiegelt. Das ist gut so und im Übrigen ein weiteres Indiz bei eventuell zu monierenden Preisgestaltungen von Stadtwerken.
Zu einer stabilen Demokratie gehört, dass sie sich in Krisen bewährt. Deshalb sind Krisen für die VKU-Mitglieder eine gute Gelegenheit zu zeigen, was sie können und dass das System Daseinsvorsorge funktioniert, dass Kommunalwirtschaft klug agiert und verlässlicher Akteur auf Augenhöhe ist. Aber jede Krise hat auch ihre Trittbrettfahrer und daher müssen wir genau darauf achten, dass gerade uns als Kommunalwirtschaft dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann.
Dies ist Teil 1 des Online-Interviews, das ZfK-Chefredakteur Klaus Hinkel mit Ulf Kämpfer führte. Teil 2 erscheint am Dienstag, 3. Januar.
In der Februar-Ausgabe der ZfK äußert sich VKU-Präsident Ulf Kämpfer in seinem ersten Print-Interview zu den Herausforderungen der Stadtwerke über die Energiepolitik hinaus. Zum Abo geht es hier.
Über Ulf Kämpfer
Ulf Kämpfer ist 50 Jahre alt, promovierter Jurist, und seit 2014 im Amt als Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Der SPD-Politiker wurde vor drei Jahren mit komfortabler Mehrheit (65,8 Prozent) im Amt bestätigt. Seit 2017 ist der Jurist Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetags und seit 2019 stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags.
Kämpfer war von 2012 bis 2014 Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Dortiger Ressortchef war damals der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Am 15. November vergangenen Jahres wurde Kämpfer einstimmig vom VKU-Vorstand zum Präsidenten des Kommunalverbandes gewählt.
