Nach der Vorlage des Klimaschutz-Sofortprogramms der Grünen-Bundesspitze will Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) in der Hansestadt die Klimaschutzziele verschärfen. «Wir haben der Senatskommission für den 12. August konkrete Eckpunkte zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes zugeleitet», sagte er am Mittwoch. Den Vorschlag der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nannte Kerstan konsequent und mutig.
«Hamburg kann seine Klimaziele nur erreichen, wenn der Bund seinen Anteil leistet - das würde mit diesem Paket erstmals möglich.» Die Idee eines Klimaschutzministeriums hält der Senator für richtig: «Eine klare und zentrale Zuständigkeit ist überfällig.» Er warb auch wie die Bundes-Grünen für einen landesweiten Kohleausstieg bis 2030; 2038 sei zu spät. In Hamburg solle im Kraftwerk Tiefstack schon 2028 die Kohleverbrennung beendet werden.
Wasserstoff im Blick
«Wir arbeiten daran, dass Hamburg Wasserstoffstandort wird und damit als Industriestandort gestärkt werden kann», betonte Kerstan. Entscheidend sei auch der Gebäudesektor. Hamburg habe zwar mit der bundesweit ersten Solardachpflicht vorgelegt. Aber «eine bundesweite Solardachpflicht und ein früheres Ölheizungsverbot im Bundesgesetz (GEG) wären eine große Unterstützung auch für unsere Hamburger Klimaziele und Maßnahmen».
Baerbock und Habeck hatten das Sofortprogramm am Dienstag vorgestellt. Danach wollen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung unter anderem ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind.
Erneuerbare schneller ausbauen
Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen und den Kohleausstieg vorziehen. Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. (dpa/amo)
