"Wir haben heute gemeinsam mit dem Eisenbahninfrastrukturbeirat mit Klaus Müller einen erfahrenen Spitzenmann mit vielfältiger politischer Erfahrung als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur vorgeschlagen. Er bringt alles mit, um die vielfältigen Aufgaben der Bundesnetzagentur zu bewältigen", teilte der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister und Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies, mit.
Gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung sei Klaus Müller eine gute Entscheidung. Auch für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Bundesnetzagentur als Verbraucherschutzbehörde werde Klaus Müller aufgrund seiner Erfahrungen neue Impulse geben können, erklärte Lies.
Lies: Zunehmende Bedeutung des Verbraucherschutzes
Denn angesichts der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise würde die Aktivitäten der BNetzA im Verbraucherschutzbereich noch mehr in den Fokus des Interesses rücken. Die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Präsident und Beirat sei im Übrigen unabdingbar zur Bewältigung aller dieser Aufgaben. "Wir gehen das gerne gemeinsam an und ich schaue sehr zuversichtlich auf die vor uns liegende Zusammenarbeit", so Lies
"Mein ausdrücklicher Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gilt außerdem Jochen Homann, der zehn Jahre lang als Präsident die Bundesnetzagentur geleitet und wichtige Impulse für ihre Arbeit gesetzt hat", erklärte Lies. Die Amtszeit von Homann läuft Ende Februar aus.
Ernennung durch den Bundespräsidenten
Laut dem Gesetz über die BNetzA wird der Präsident oder die Präsidentin auf Vorschlag des Beirates von der Bundesregierung benannt. Die Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin erfolgt durch den Bundespräsidenten.
Klaus Müller (50) ist Diplom-Volkswirt, war von 1998 bis 2000 Mitglied des Deutschen Bundestags, von 2000 bis 2005 Mitglied der Landesregierung Schleswig-Holstein, von 2005 bis 2006 Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages, von 2006 bis 2014 Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und ist seit 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) und seit 2021 Präsident des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC.
Nachfolge von BNetzA-Vize Franke steht noch aus
Bis Mitte März scheidet zudem ein weiteres "Urgestein", der BNetzA-Vize Peter Franke aus. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin wurde bisher nicht bekannt gegeben. Der Vorschlag für Müller wurde am heutigen Montag von dem BNetzA-Beirat in seiner bisherigen Besetzung abgegeben.
Die erste reguläre Sitzung des Beirats in seiner neuen Zusammensetzung findet am 21. März statt. Die 16 Beirats-Mitglieder des Bundestags für die laufende Legislaturperiode wurden am 17. Februar durch das Parlament gewählt. Sie müssen noch durch die Bundesregierung berufen werden. Zudem steht noch die gesetzliche Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshof zur Unabhängigkeit der BNetzA im Bereich der Netzregulierung an. (hcn)
