Unter den vom Bundestag neu gewählten 16 Mitgliedern des BNetzA-Beirats für die laufende Legislaturperiode finden sich etliche „alte“, aber auch „neue Gesichter“. Sie sollen innerhalb der kommenden Wochen vom Bundeskabinett berufen werden, so eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gegenüber der ZfK. Eine Neuwahl der 16 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates im BNetzA-Beirat steht aktuell nicht an, sie sind weiter im Amt.
Für die SPD-Fraktion im Bundestag wurden als Mitglieder des Beirats gewählt: Timon Gremmels (neu), Falko Mohrs (bisher stellvertretendes Mitglied), Johannes Schätzl (neu), Nina Scheer (bisher Stellvertretung). Für die Unions-Fraktion wurden gewählt: Hansjörg Durz, Mark Helfrich (neu), Thomas Jarzombek und Nadine Schön.
Nächste reguläre BNetzA-Beiratssitzung am 21. März – voraussichtlich in neuer Besetzung
Beiratsmitglieder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind: Maik Außendorf (neu), Ingrid Nestle und Tabea Rößner (neu). Für die FDP-Fraktion wurden Reinhard Houben und Carina Konrad (neu) gewählt, für die AfD Marc Bernhard (neu) und Malte Kaufmann (neu). Vertreter der Fraktion Die Linke ist Ralph Lenkert.
Die nächste reguläre Beiratssitzung der BNetzA findet am 21. März statt, aller Voraussicht nach dann in neuer Besetzung seiner Bundestags-Mitglieder, wenn diese bis dahin von der Bundesregierung benannt sind. Der neu besetzte Beirat wählt dann auch ein Mitglied des Bundestags zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden. Bisher war dies der aus dem Bundestag ausgeschiedene Joachim Pfeiffer (CDU/CSU). Olaf Lies, niedersächsischer Energie- und Klimaschutzminister, bleibt weiter Vorsitzender.
Sondersitzung am 21. Februar zum Vorschlag für neuen BNetzA-Präsidenten
Schon am kommenden Montag, den 21. Februar, findet eine Sondersitzung des Beirats zu seinem Vorschlag des neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur statt. Hierfür wurde von Lies am 20. Januar 2022 Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband und früherer grüner Minister in Schleswig-Holstein, vorgeschlagen. Die Wahl findet jedoch in alter Beiratsbesetzung statt, da die neuen Mitglieder des Bundestags nicht in so kurzer Zeit offiziell von der Bundesregierung benannt werden können, so Olaf Peter Eul, Leiter der Geschäftsstelle des Beirats, gegenüber der ZfK. Jochen Homann scheidet Ende Februar altershalber als BNetzA-Präsident aus.
Ursprünglich war geplant, dass der Bundestag seine Beirats-Mitglieder schon im Januar wählt, erfuhr die ZfK aus Berliner Kreisen, doch dies verzögerte sich. Der neue BNetzA-Präsident muss dann nach seiner Wahl durch den Beirat von der Bundesregierung benannt und vom Bundespräsidenten offiziell ernannt werden. Ein weiterer Wechsel steht Mitte März an, wenn BNetzA-Vize Peter Franke in den Ruhestand geht. Ein Vorschlagsrecht für die Nachfolge hat die SPD, doch ist man sich anscheinend noch nicht einig, diskutiert wird eine interne Besetzung. (hcn)
