Deutschland

Klimapaket lässt viele Fragen offen

Das milliardenschwere Programm steht. Doch der Einstieg in die CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudesektor fällt unerwartet zögerlich aus.
22.09.2019

Durchbruch nach 20-stündiger Sitzung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz verkünden in Berlin die Beschlüsse des Klimakabinetts.

Offenbar war dem Klimakabinett von Anfang an klar, dass die unter vielfältigem Kompromissdruck zustande gekommenen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 heftig unter Beschuss kommen werden. Denn künftig soll jedes Jahr ein Monitoring durchgeführt werden, mit dem die Wirkung überprüft wird. "Das Klimakabinett wird weiter existieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Man wolle sich Jahr für Jahr zusammensetzen und zeitnah entscheiden, "wo wir nachsteuern müssen".

Doch insgesamt herrschte große Zufriedenheit bei den sichtlich erschöpften…

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