Offenbar war dem Klimakabinett von Anfang an klar, dass die unter vielfältigem Kompromissdruck zustande gekommenen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 heftig unter Beschuss kommen werden. Denn künftig soll jedes Jahr ein Monitoring durchgeführt werden, mit dem die Wirkung überprüft wird. "Das Klimakabinett wird weiter existieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Man wolle sich Jahr für Jahr zusammensetzen und zeitnah entscheiden, "wo wir nachsteuern müssen".
Doch insgesamt herrschte große Zufriedenheit bei den sichtlich erschöpften Teilnehmern der 20-stündigen Marathonsitzung. "Wir haben ein kraftvolles Paket geschnürt, das uns viele Möglichkeiten schafft", erklärte Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das Finanzvolumen des Maßnahmenpakets addiere sich auf über 54 Mrd. Euro bis 2023 und solle sich vor allem aus den zusätzlichen Einnahmen finanzieren, so der Finanzminister. Eine zusätzliche Schuldenaufnahme sei nicht geplant. Alle Zusatzeinnahmen sollen in Klimaschutzmaßnahmen oder Entlastungen der Bürger fließen.
CO2-Bepreisung nicht der "alleinige heilige Gral"
"Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben", ergänzte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. "Eine CO2-Bepreisung allein reicht nicht aus. Man muss auch die Förderinstrumente haben, damit alle Menschen die Chance haben, sich zu verändern", so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Der CO2-Preis sei nicht "der alleinige heilige Gral" beim Klimaschutz, betonte auch CSU-Chef Markus Söder. Das beschlossene Paket sei ein "strategischer Marshallplan" für den Klimaschutz mit dem sich die GroKo "eindrucksvoll zurückgemeldet" habe.
In einem 22-seitigen "Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030" hat die Bundesregierung das Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie eine Bepreisung von Treibhausgasen zusammengefasst. Das Ziel: den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - von aktuell rund 866 Mio. auf 563 Mio. Tonnen jährlich.
Emissionshandel erst ab 2026
Ein Überblick über wichtige Elemente:
CO2-PREIS: Ein CO2-Preis im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung soll einen Schub für klimafreundliche Antriebe und Heizungen auslösen. Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.
Erst danach, also ab 2026, soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors - zwischen einem Mindestpreis von 35 Euro pro Tonne CO2 und einem Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne CO2 - von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit Emissionsrechten handeln müssen nicht die Endkunden, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe anbieten. Folge ist aber, dass es beim Tanken und Heizen teurer wird. Der CO2-Preis soll künftig ein Bestandteil des Endpreises werden.
Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel beim Tanken um mehr als 9 Cent verteuert.
Pendlerpauschale wird steigen
VERKEHR: Im Gegenzug für den CO2-Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Kilometer sollen 35 statt 30 Cent von der Steuer abzusetzen sein - ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Um die schwache Nachfrage nach Elektro-Autos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro.
Die Kfz-Steuer soll für neue Wagen stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets von 19 auf 7 Prozent herunter. Die Deutsche Bahn kündigte umgehend an, dass die Preise für ICE und Intercitys mit Inkrafttreten um zehn Prozent sinken sollen. Die sonst zum Jahresende oft übliche Preiserhöhung soll es nicht geben. Im Gegenzug zu dieser Steuersenkung soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 steigen.
Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 verboten
HEIZEN: Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll mit einer "Austauschprämie" von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein - "in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist". Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.
ÖKO-STROM: Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll auch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Ab 2021 werde die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro kWh gesenkt heißt es. Entlang des CO2-Bepreisungspfades betrage die Entlastung 2022 0,5 Cent pro kWh und 2023 dann 0,625 Cent pro kWh. Durch die EEG-Umlage sollen besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlastet.
Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, werde der Strompreis entlang des Bepreisungspfades weiter gesenkt. Die Regelungen zur Strompreiskompensation im EU-Emissionshandel bleiben unberührt.
Ausbauziel für Offshore-Windkraft angehoben
Der Ausbau des Erneuerbaren soll beschleunigt werden. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, werden Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten. Zur besseren regionalen Verteilung des Ausbaus von Windenergieanlagen wird ein Regionalisierungsbonus vereinbart. Bei der Offshore-Windkraft wird das Ziel für den Ausbau auf 20 Gigawatt (GW) im Jahr 2030 angehoben, sofern verbindliche Vereinbarungen mit den betroffenen Küstenländern erzielt werden.
Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufgehoben. Weitere Akzeptanzmaßnahmen werden geprüft, zum Beispiel die Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Mieterstrom.
Klimapaket dürfte noch verändert werden
Die im Klimapaket enthaltenen Instrumente wie eine Bepreisung von CO2 und eine Flankierung durch vielfältige Programme, die Wechseloptionen für Verbraucher und Industrie schaffen, könnten ein Einstieg in einen Kurswechsel sein, kommentierte Dena-Chef Andreas Kuhlmann. Aber: „Das, was heute politisch möglich war, ist sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen“, so Kuhlmann. Bundestag und Bundesrat hätten die Chance, das Konzept weiterzuentwickeln.
Die Grünen kündigten am Wochenende bereits an, das Klimapaket im Bundesrat umgestalten und verschärfen zu wollen. Da die Partei an neun Landesregierungen beteiligt ist, verfügt sie über Hebel, ein zustimmungspflichtiges Gesetz zu blockieren. "Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock.
Agora: Vorgeschlagene CO2-Bepreisung „schlechter Scherz“
Harsche Kritik kommt von Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, der das Klimapaket als „erschreckend kraft- und mutlos“ bezeichnet. „Insbesondere die vorgeschlagene CO2-Bepreisung ist ein schlechter Scherz: Die 10 Euro pro Tonne CO2 entfalten keinerlei Lenkungswirkung, und die jährliche Anhebung ist so homöopathisch, dass das kaum mehr als die Inflationsentwicklung ist“, sagte Graichen. Auch bei dem Ausbau der Erneuerbaren gebe es keinerlei Fortschritte, die Bedingungen für Windkraftanlagen würden sogar verschlechtert.
Der Grundansatz, eine CO2-Bepreisung nun auch in Verkehr und Gebäude in den Mittelpunkt der Klimapolitik zu stellen, sei richtig, erklärte VKU-Präsident Michael Ebling. Das sorge für mehr Verursachungsgerechtigkeit und entfalte eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien.
VKU: Senkung der EEG-Umlage viel zu niedrig
An den geplanten Entlastungen beim Strompreis übt der VKU jedoch massive Kritik. Es entstehe der Eindruck, "dass es sich um einen Tippfehler handelt, wenn die Bundesregierung eine Senkung der EEG-Umlage von 0,625 Cent/kWh bis 2023 anstrebt. Die EEG-Umlage liegt heute bei 6,4 Cent/kWh. Gegenwärtig liegt der Strompreis für den deutschen Haushaltskunden 44 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Die geplante Entlastung macht für einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal 20 Euro pro Jahr aus", erklärte Ebling.
Das Gesamtpaket enttäusche, konstatiert der BDEW. Insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der Strompreis-Entlastung sei die Bundesregierung viel zu zögerlich. Zudem würde die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale die milde Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren. Auch die Beschlüsse zu den Erneuerbaren seien nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen. "Gerade an diesen entscheidenden Punkten ist der Koalition alles andere als ein großer Wurf gelungen", sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff. (hil)
