Die schwarz-rote Koalition hat ihr angekündigtes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf 30 Seiten konkretisiert. Der sogenannte „Klimapakt“ sieht neben einer PV-Pflicht für Neubauten einen ambitionierteren Windkraft- und Solarausbau vor und will mehr Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich fördern.
Für diese und viele weitere Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms sollen nach den mehr als 80 Mrd. Euro, die bereits in den vergangenen zwei Jahren für Klimaschutzinvestitionen bereitgestellt wurden, nun noch einmal acht Mrd. Euro zusätzlich fließen. Unter anderem in den Ausbau von Solar und Windkraft an Land.
100 GW Solar sind immer noch zu wenig
Da die neuen Klimaziele der Bundesregierung durch die beschleunigte Sektorenkopplung zu einem insgesamt höheren Strombedarf führen, soll die PV bis 2030 auf 150 GW ausgebaut werden und die Windkraft an Land auf 95 GW. Bislang waren 100 GW beziehungsweise 71 GW anvisiert. Sowohl BSW als auch BWE begrüßen diese Anhebung der Ausbauziele ausdrücklich. Mahnen aber auch, dass es nun weitere Schritte braucht, um diese Marken zu erreichen. Während es dem BWE vor allem um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und ein vereinfachtes Repowering geht, fordert der BSW noch höhere Solarausbauziele. 200 GW wären aus seiner Sicht bis 2030 nötig.
Für PV- und Solarthermie-Anlagen sieht der Entwurf des Sofortprogramms eine Pflicht bei Neubauten und umfangreichen Dachsanierungen vor. Nicht nur die Energieerzeugung soll schneller „grün“ werden, auch der Energieverbrauch soll gleichzeitig sinken. Hierfür plant die GroKo, den Fördersatz für Dämmmaßnahmen in der Bundesförderung „Energieeffizienzte Gebäude“ um zehn Prozentpunkte zu steigern. Zudem sollen Wärmepumpen zu der Wärmetechnologie der Zukunft werden und erhalten noch einmal eine besondere Förderung bis 2025. Dabei werden die Differenzkosten für Wärmepumpen gegenüber konventionellen Erzeugungsanlagen vom Bund übernommen.
Spezielle Förderung für Wärmepumpen
Ein weiterer Teil der acht Mrd. Euro soll auf die Dekarbonisierung der Industrie entfallen. So will die Bundesregierung Klimaschutzverträge auf weitere Branchen der energieintensiven Grundstoffindustrie erweitern. Mit den Klimaschutzverträgen werden die höheren Betriebskosten treibhausgasarmer und -freier Verfahren, etwa beim Einsatz von grünem Wasserstoff statt fossiler Energieträger und Einsatzstoffe, abgefedert. Das Pilotprogramm soll spätestens 2022 starten. Klimaschutzverträge garantieren über einen definierten Zeitraum einen festgelegten CO2-Preis und sollen so Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für den Betrieb klimaneutraler Verfahren der energieintensiven Industrien schaffen. (lm)
