Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen - will dafür aber Pendler entlasten. Sie strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise an und zur Senkung der Strompreise. Bahnfahren und der öffentliche Nahverkehr sollen attraktiver werden, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen. Die CSU im Bundestag spricht sich in einem Papier für einen "gesellschaftlichen Klimapakt" aus. Die CDU diskutierte in einem "Werkstattgespräch" über Klimaschutz. Zweieinhalb Wochen vor weitreichenden Entscheidungen des Klimakabinetts werden die Pläne der Union damit konkreter.
Die CDU-Spitze setzt in einem internen Arbeitspapier auf einen Mix aus höherer Bepreisung über einen Zertifikatehandel, Entlastungen etwa bei den Strompreisen sowie Förderanreize. CDU und CSU wollen wenige Tage vor dem Klimakabinett, das am 20. September berät, ein gemeinsames Konzept vorlegen.
"Lackmustest" für die schwarz-rote Koalition
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete das Zustandekommen eines Klimapakets mit der SPD als "Lackmustest" für die schwarz-rote Koalition. "Nur wenn wir das erfolgreich hinbekommen, hat die große Koalition eine Chance auf mehr Zustimmung und kann ihre Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Dobrindt am Dienstag bei einer Klausur der Landesgruppe in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Fortbestand der Koalition mit Fortschritten in der Klimapolitik verknüpft. CDU und SPD hatten bei den Wahlen in Brandenburg und Sachen schwere Verluste erlitten.
Schulze gegen Emissionshandel als Instrument
Im sogenannten Klimakabinett der Bundesregierung liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, damit Deutschland beim Einsparen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 schneller vorankommt. Das Klimakabinett soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 - sicher erreicht. Derzeit reißt Deutschland sowohl eigene als auch international verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung. Dem Klimakabinett gehören die Kanzlerin und die für den Klimaschutz mageblichen Minister an.
Über den Weg zur CO2-Einsparung gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will keinen Emissionshandel, sondern eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin, um den CO2-Ausstoß zu senken - die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen.
CSU will auf nationaler Ebene Obergrenze für Zertifikate-Preis
Die CSU dagegen will fossile Kraftstoffe wie Kohle, Öl und Gas über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auch im Verkehr und bei Gebäuden teurer machen, wie aus dem Papier hervorgeht.
Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu kappen, einen Höchstpreis gibt es aber nicht - die CSU will aber auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der Zertifikate. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate - also der Emissionsrechte - "durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden". Das System solle "schnellstmöglich" auch auf EU-Ebene umgesetzt werden.
EEG-Umlage beim Strompreis senken und "Klimaanleihe"
Damit die Einführung eines Emissionshandels wirkt, will die CSU zeitgleich Maßnahmen für Anreize auf den Weg bringen. Dazu genannt werden die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch eine Klima-Abschreibungsregelung und eine Erhöhung der Pendlerpauschale - um bei höheren Spritkosten eine Einschränkung der Mobilität vor allem für Berufspendler zu verhindern.
Daneben spricht sich die CSU dafür aus, die EEG-Umlage beim Strompreis zu senken - und will zudem eine "Klimaanleihe". Um die Klimaziele zu erreichen, müssten in den nächsten Jahren Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen und Klimainnovationen investiert werden: "Wir wollen diese Investitionen mit großer Bürgerbeteiligung umsetzen. Wer sich finanziell am Klimaschutz engagiert, soll einen festen Positivzins erhalten."
Strafsteuer auf Flugtickets zu Dumpingpreisen
Die CSU erneuerte zudem die umstrittene Forderung nach einer Strafsteuer auf Flugtickets zu Dumpingpreisen. Die Bahn müsse gerade gegenüber dem Luftverkehr wettbewerbsfähiger werden. Deshalb solle die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden, im Luftverkehr solle es zu einer «fairen Preisgestaltung» kommen: "Das kann erreicht werden durch eine Besteuerung von Billigtickets, die für unter 50 Euro angeboten werden."
Auch die CDU-Spitze spricht sich in einem der dpa vorliegenden internen Arbeitspapier dafür aus, die Ticketsteuer zu erhöhen, damit sich der CO2-Ausstoß im Flugverkehr abbildet. Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssten sich zudem im Ticketpreis abbilden - «deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen "Dumping-Preise". Auch Umweltministerin Schulze hatte kürzlich höhere Preise im Flugverkehr für den Klimaschutz gefordert. (dpa/hil)
