Das Sofortprogramm der Bundesregierung für den Gebäudesektor erbringt nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen keinen Nachweis für die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors bis zum Jahr 2030. Das geht aus einem aktuellen Gutachten des Gremiums hervor, der an die Bundesregierung übermittelt wurde.
Der vom Bundeswirtschafts- und vom Bundesinnenministerium beauftragte Gutachter habe Berechnungen vorgelegt, die „keine methodisch konsistente, isolierte Quantifizierung der Wirkung des von den Ministerien übermittelten Sofortprogramms 2020 erlauben“, heißt es in einer Mitteilung für die Presse.
Nachweis nicht erbracht
Konkret kritisieren, dass die in dem Gutachten behauptete Reduktion der Treibhausgasemission des Gebäudesektors im Ergebnis tendenziell überschätzt werden. Vor allem könne die ausgewiesene Treibhausgas-Minderungswirkung nicht ausschließlich auf das Sofortprogramm 2020 zurückgeführt werden, sondern ergebe sich aus der gesamten von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Erhöhung der Fördervolumina. Insgesamt, so das Fazit des Expertenrats, wurde kein Nachweis geliefert, dass das von BMWi und BMI vorgeschlagene Sofortprogramm 2020 sicherstellt, dass die Jahresemissionsmengen im Gebäudesektor auch tatsächlich eingehalten werden.
„Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor trägt sicherlich zu einer zusätzlichen Minderung von Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren bei, insbesondere wenn die Fördervolumina wie in den vorgelegten Unterlagen angenommen noch über das Jahr 2021 hinaus aufgestockt werden“, lässt sich Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats für Klimafragen, in der Mitteilung zitieren. „Aus der Prüfung der vorgelegten Unterlagen könne man aber zugleich den Schluss ziehen, dass für die Erreichung der Sektorziele im Gebäudesektor vermutlich weitere, darüber hinaus gehende Anstrengungen nötig werden, so Henning weiter.
BUND-Chefin: Sofortprogramm ist ein Witz
Noch deutlicher wird BUND-Geschäftsführerin Antja von Broock. Sie hält das Klimaschutz-Sofortprogramm des Bundes für einen „Witz“ angesichts der Herausforderungen der Klimakrise. „Wo sind die Fördergelder für den Bestand, um dort Anreize für Klimaschutz zu geben, wo sie am wirksamsten sind? Warum werden fossile Heizungsanlagen weiterhin gefördert und legen so Emissionsquellen für die nächsten Jahrzehnte fest? Wieso wurden die völlig veralteten gesetzlichen Energieeffizienzstandards nicht an das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes angepasst?“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Für ein klares Nachschärfen der gesetzlichen Pflichten macht sich Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), stark. Dafür werde die DUH notfalls rechtlich streiten. Das vorgelegte Sofortprogramm sei ein Armutszeugnis und absolut ungenügend. Ein zentraler Hebel seien öffentliche Gebäude wie Schulen: Sie müssen laut DUH dringend mit verschärften Effizienzstandards saniert werden. Es brauche außerdem verbindliche Quoten für erneuerbare Wärmeversorgung. „Stattdessen landet das längst durchgefallene Sofortprogramm nun mit offenem Ausgang in der weiteren Ressortabstimmung. Die Kontrollmechanismen des Klimaschutzgesetzes dürfen nicht bereits im ersten Anwendungsjahr durch die Blockadehaltung einzelner Ressorts faktisch ausgehebelt werden“, moniert Metz.
Falsche Schwerpunkte
Von einer „vorhersehbaren Bewertung“ des Expertenrats für Klimafragen spricht Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG). Das Sofortprogramm müsse leider als ambitionslos bezeichnet werden, trotz der erhöhten Fördersummen. Notwendig sei daher ein Fokus auf Maßnahmen, die sich verhältnismäßig schnell umsetzen lassen und gleichzeitig massiv auf die Klimaschutzziele einzahlen.
Der BuVEG plädiert im Rahmen des Sofortprogramms dafür, sich bei den energetischen Modernisierungen stärker auf besonders alte Gebäude zu fokussieren, so genannte Worst Performance Buildings (WPB), da diese ein besonders hohes und vergleichsweise schnell zu hebendes CO2-Einsparpotential bieten.
Sanierung in den Blick nehmen
„Wichtig ist dabei natürlich, dass die Gebäude entsprechend umfassend saniert werden. Der Effekt wird uns Recht geben, hier schlummert ein großes Potenzial, das schnell gehoben werden kann und muss“, so Jan Peter Hinrichs.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland macht sich mit Blick auf das Votum des Expertenrats gar für eine Abschaffung des Klimaschutzgesetzes stark. „Für jeden Wirtschaftssektor national definierte CO2-Minderungsziele sind illusorisch. Der neue Bundestag muss daher zügig eine Klimaschutzpolitik beschließen, die unbürokratisch, kosteneffizient und wirksam ist“, sagt Verbandspräsident Kai Warnecke.
Warnecke warnt vor Planwirtschaft
Nach Angaben von Haus & Grund verdeutlicht die aktuelle Debatte über den Bericht des Expertenrats, dass nur ein mindestens europaweiter und sektorübergreifender Handel mit Emissionszertifikaten zur CO2-Neutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts führen kann. „Gerade der Gebäudesektor ist auf langfristige Perspektiven angewiesen. Planwirtschaftliche Jahresvorgaben haben hier nichts zu suchen. Dafür ist die Eigentümer- und Gebäudestruktur schlicht zu vielschichtig“, betont Warnecke. (amo)
