Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und das Land ziehen beim Klimaschutz an einem Strick, wie aus einer Pressemitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums vom 8. Juli hervorgeht. In dem Klimaschutzpakt bekennen sich die kommunalen Landesverbände zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zum Ziel, bis 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Das Land stellt den Landkreisen, Städten und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zur Verfügung, um entsprechende Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen.

Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den 3. Klimaschutzpakt als wichtiges Instrument, um den Klimaschutz im Land voranzubringen und flächendeckend die Treibhausgasemissionen zu senken: "Landkreise, Städte und Gemeinden werden da aktiv, wo Klimaschutz ganz unmittelbar wirkt. Vor Ort und mitten in der Gesellschaft. Jedes Projekt und jede Maßnahme kommen direkt den Menschen zugute und bringen uns den Klimaschutzzielen näher. Deshalb ist mir der Klimaschutzpakt so wichtig", so Untersteller in der Pressemitteilung.

Stärkung der regionalen Energieagenturen

Der Pakt sei eine beiderseitige Willens- und Verpflichtungserklärung, sagte Untersteller laut der Mitteilung. "Wir führen unsere erfolgreichen Klimaschutzprogramme wie „Klimaschutz-Plus“ und „Klimaschutz mit System“ fort beziehungsweise erweitern sie. Und die Kommunen sichern zu, ihr Engagement und ihre Anstrengungen auszubauen. Sei es beispielsweise bei der energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden, bei der Nutzung erneuerbarer Energien oder beim Einsatz energiesparender Computertechnik und Straßenbeleuchtung."

Für den Landkreistag erklärte Präsident Joachim Walter in der Pressemitteilung: "Wir sehen uns als Landkreise in einer Vorbildfunktion, wenn es darum geht, der globalen Menschheitsaufgabe Klimaschutz vor Ort und ganz konkret gerecht zu werden. Daher verfolgen wir auch konsequent das Ziel, mit unseren Verwaltungen bis 2040 klimaneutral zu werden. Der Klimaschutzpakt und die dort enthaltenen Fördertatbestände helfen uns auf dem Weg dorthin. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die vom Land für das Förderprogramm Klimaschutz-Plus bereitgestellten Mittel im Vergleich zu den letzten Jahren nochmals deutlich erhöht wurden. Besonders freut uns, dass mit dem neuen Klimaschutzpakt gerade auch die regionalen Energieagenturen gestärkt werden. Damit ist ein Kernanliegen der Landkreise aufgegriffen worden."

Deutliche Aufstockung von Fördermitteln als positives Signal

Auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle bekräftigte laut der Pressemitteilung das Ziel, den Klimaschutz vor Ort weiter auszubauen: " In unseren Städten und Gemeinden steht Klimaschutz schon seit vielen Jahren auf der Agenda. Die vielen Auszeichnungen und best-practice Beispiele aus Baden-Württemberg zeigen klar: Kommunen können Klimaschutz. Ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden ist, dass der Klimaschutzpakt auch eine deutliche Aufstockung von Fördermitteln mit sich bringt. Wir sind nämlich überzeugt davon, dass Klimaschutz vor allem über Anreizsysteme und weniger über Gebote und Verbote vorangebracht werden muss."

Mit dem 3. Klimaschutzpakt möchten die kommunalen Landesverbände bei ihren Mitgliedern laut der Mitteilung des Umweltministeriums auch um eine unterstützende Erklärung werben. In der Vergangenheit hätteen bereits fast 280 Kommunen eine solche Erklärung unterschrieben. Kommunen, die eine Unterstützungserklärung abgeben, hätten auch die Möglichkeit eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme "Klimaschutz-Plus" und "Klimopass" zu erhalten, so das Umweltminsterium.

"Trotz Corona-Pandemie Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren"

Städtetagspräsident Peter Kurz betonte in der Pressemitteilung : "Diese zweite erfolgreiche Fortsetzung des Paktes zeigt, dass Land und Kommunen Hand in Hand gearbeitet haben und weiterhin arbeiten. Mit dem Bonus im Rahmen des Programms Klimopass konnten wir die Motivation zur Unterzeichnung auf ein weiteres, bisher nicht berücksichtigtes, Förderprogramm ausweiten. Insgesamt ist die Weiterführung des Programms ein gutes Zeichen dafür, dass wir trotz der Corona-Pandemie das wichtige Thema Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Die letzten Monate haben gezeigt, dass energisches Handeln auf kommunaler Ebene erfolgreich ist bei der Bekämpfung existentieller Bedrohungen. Das gilt auch für die Stärkung des Klimaschutzes. Die Kommunen spielen dabei eine zentrale und aktive Rolle."

Der nun erneuerte Pakt hat eine Laufzeit bis Ende 2021. Alle Partner hätten die Absicht, ihn auch danach fortzusetzen. Gespräche darüber würden rechtzeitig stattfinden, so das Umweltministerium in der Pressemitteilung. (hcn)