Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine Grundgesetzänderung, um den Bund beim Schutz Deutschlands vor den Folgen des Klimawandels einbinden zu können. «Die Anpassung an Hochwasser und Dürre wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten», sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montag) vor der Veröffentlichung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC.
«Bisher sind dafür die Länder und Kommunen zuständig. Ich plädiere für eine Finanzierung gemeinsam mit dem Bund, weil wir uns dauerhaft auf häufigere Extremwetterereignisse vorbereiten müssen.» Es gebe bereits die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“: „Ich möchte daraus eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Räume und Klimaanpassung“ machen und dafür eine Grundgesetzänderung erreichen“, erläuterte sie.
„Nicht zu Ende gedacht“
Die Bundesumweltministerin hat sich in der «Rheinischen Post» gegen den Vorschlag der Grünen für ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht bei allen Gesetzesvorhaben ausgesprochen. «Ich habe den Eindruck, dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht», sagte Schulze. «Ein so genanntes Klimaschutzministerium müsste Zuständigkeiten des Bauministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, des Wissenschaftsministeriums und des Agrarministeriums umfassen.» Die Politikerin sprach sich stattdessen dafür aus, etwa den Energiebereich aus dem Wirtschafts- ins Umweltministerium zu holen.
Sie forderte zudem, Klimaschutz zur Chefsache im Kanzleramt zu machen. «Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass diese zentrale Zukunftsaufgabe künftig aus dem Kanzleramt heraus gesteuert wird. Wirksame Klimaschutzpolitik bemisst sich daran, was man durchsetzt. Nicht daran, was man verhindert.» (dpa/hp)
