Die Europäische Kommission will die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ein Teil davon soll durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen, wie aus einem Vorschlag für ein verpflichtendes 2040-Klimaziel hervorgeht.

Mit dem 2040-Ziel würde ein weiterer verbindlicher Zwischenschritt auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 gesetzt – also zu dem Ziel, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als wieder gebunden werden können. Die nun vorgestellten Pläne müssen noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament ausgehandelt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit: "Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren."

Die Reaktionen in der deutschen Politik und bei führenden Energieverbänden fielen unterschiedlich aus. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bewertete den Vorschlag als "starkes Signal an die Welt und zugleich an Deutschland".

Dagegen warnte der Verband kommunaler Unternehmen, dass die Akzeptanz der Energiewende nicht durch unrealistische Ziele gefährdet werden dürfe. Zwar schwäche die EU-Kommission ihr neues 2040-Klimaziel mit Einschränkungen wie der Wettbewerbsfähigkeit der Union, Wirtschaftlichkeit und sozialen Folgen, ab. "Doch die Abschwächung durch internationale Gutschriften und Anrechnung von Negativemissionen im ETS ist so stark beschränkt, dass sie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre", teilte der Verband mit. In die andere Richtung argumentierte der Bundesverband Erneuerbare Energie. Er kritisierte das 90-Prozent-Ziel, durch sogenannte Flexibilitäten aufzuweichen.

Mehr Beinfreiheit bei Klimazielen 

Tartsächlich will die Kommission mehr Flexibilität schaffen. Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgasminderungen auf eigenem Boden erreichen. Nun soll es dem Vorschlag zufolge ab 2036 auch möglich werden, Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern anzuerkennen. Mit diesen könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden.

Konkret schlägt die Kommission vor, diese Art der Kompensation für drei Prozent der Emissionsmenge aus dem Jahr 1990 anzuwenden. Da sich die drei Prozent auf das Basisjahr 1990 beziehen und die Emissionen seitdem gesunken sind, würde der tatsächlich kompensierbare Anteil an den heutigen Emissionen deutlich höher liegen.

Die Kommission betonte, dass die Zahl das Ergebnis einer Abwägung sei. Einerseits zeige die EU so, dass sie die heimischen Klimaschutzmaßnahmen fortsetze, andererseits öffne sie sich aber auch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

EU braucht noch ein Ziel für 2035 

Für die schwarz-rote Bundesregierung ist die Kompensation durch Klimazertifikate eine Voraussetzung für die deutsche Unterstützung des 90-Prozent-Ziels. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass sie maximal drei Prozentpunkte des Ziels ausmachen.

Das 2040-Ziel soll auch als Grundlage genutzt werden für die Klimapläne, die die EU bei den UN einreichen muss. Bis spätestens September muss der Staatenbund seine Klimaschutzpläne für den Zeitraum bis 2035 vorlegen, damit sie rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Brasilien im November kommen.

Die erste Einreichungsfrist im Februar hatte die Staatengemeinschaft – wie die allermeisten Länder – versäumt. Die nationalen Klimapläne sind ein zentrales Element des Pariser Klimaschutzabkommens, das dieses Jahr zehnjähriges Jubiläum feiert. (dpa/aba)