Von Ariane Mohl
Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, da ist schon eine Grundsatzdebatte über den Erneuerbaren-Ausbau und das Festhalten an den Klimazielen entbrannt. Aus dem Umfeld der Union werden Stimmen laut, die bei den Erneuerbaren einen Kurswechsel fordern – vor dem mehrere Ökostromanbieter eindringlich warnen.
So will der Wirtschaftsrat Deutschland, der sich als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft versteht, dass die Energiewende "effizienter und bezahlbarer" wird.Der bisherige Fokus auf Klimaziele ohne Berücksichtigung von Kosten und Versorgungssicherheit sei ein Fehler gewesen, so der CDU-nahe Lobbyverband. Ein unkontrollierter Ausbau erneuerbarer Energien gefährde die Netzstabilität, eine Vollversorgung ohne Backup-Kraftwerke sei unrealistisch. Gleichzeitig würden die Strompreise steigen, da immer mehr konventionelle Kraftwerke stillgelegt werden, heißt es in einem aktuellen Papier des Wirtschaftsrats.
Der Wirtschaftsrat Deutschland fordert daher, das Ziel einer 100-Prozent-Versorgung mit erneuerbaren Energien aufzugeben. Stattdessen seien Maßnahmen zur Kostensenkung nötig, darunter der Verzicht auf teure Erdkabel, schnellere Genehmigungsverfahren und die Abschaffung des Verbandsklagerechts. Die Wasserstoffinfrastruktur sollte auch blauen Wasserstoff einbeziehen, CCS/CCU-Technologien sollen umfassend genutzt werden, so das Plädoyer. Zudem werde eine sichere Energieversorgung nur mit der Rückkehr zur Kernkraft und der Erschließung eigener Gasquellen durch Fracking möglich sein.
Ökostromanbieter mit Brandbrief
Mehrere Ökostromanbieter kommen zu einem völlig anderen Ergebnis. In einem offenen Brief warnen sie die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Versuchen, die gerade erst in Fahrt gekommene Energiewende schon wieder auszubremsen.
"Eine als Neustart getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit, Wirtschaft und den Klimaschutz", heißt es in dem Schreiben. Verfasser sind die Bürgerwerke, die Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom.
Die Unternehmen kritisieren Pläne zur Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien als wirtschaftlichen Irrweg. Sie argumentieren, dass eine schwache Konjunktur zwar den Stromverbrauch zuletzt gebremst habe, ein wirtschaftlicher Aufschwung jedoch zu einem steigenden Bedarf führen werde – insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wärme. Eine Verlangsamung des Erneuerbaren-Ausbaus sei daher kontraproduktiv.
Sie führen in dem Schreiben eine Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Green Planet Energy an. Demnach würde eine Reduzierung des Ausbauziels um 25 Prozent bis 2030 Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Euro kosten und 65.000 Arbeitsplätze gefährden. Zudem würden Betrieb und Wartung erneuerbarer Anlagen weniger wirtschaftliche Impulse liefern.
Erneuerbare wirken preisdämpfend
Da der Strombedarf beispielsweise durch wachsende Rechenzentren schneller als erwartet steigt, sei eine ambitionierte Ausbaupolitik notwendig. Erreiche Deutschland den angestrebten Ökostromanteil von 80 Prozent bereits vor 2030, wäre das ein Gewinn für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem könnten erneuerbare Energien durch den Merit-Order-Effekt die Strompreise senken. Für die Ökostromanbieter steht daher fest: Eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien sowie gezielte Anreize für eine netzfreundliche und effiziente Nutzung seien das Gebot der Stunde.
Union und SPD wiederum bekennen sich in ihrem Sondierungspapier zu den Klimazielen. Man stehe zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem sei und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen müsse. Ziel sei es, entschlossen daran zu arbeiten, diese Klimaziele einzuhalten. "Wir wollen Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Wachstum pragmatisch und unbürokratisch zusammenbringen", so beide Parteien unisono.
