Deutschland

Koalition legt Kommission für Klimaschutz bei Gebäuden auf Eis

Damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht, soll auch der Gebäudebereich weniger CO2 ausstoßen. Nach dem Vorbild der Kohlekommission sollten Experten in einem Gremium beraten. Daraus wird vorerst nichts.
15.02.2019

Eine gute Dämmung hilft beim Sparen von Heizkosten.

Eine Kommission für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich ist von der großen Koalition vorerst auf Eis gelegt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Kommission nicht wie zunächst geplant am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett eingesetzt werden. Die Regierung habe selbst genug Experten, um sich mit diesem Thema zu befassen, hieß es zur Begründung. Deswegen sei keine gesonderte Kommission notwendig. Vermutet wurde, dass auch Kostengründe eine Rolle spielen könnten. Die Entscheidung stieß am Freitag auf Kritik.

In der Gebäudekommission hätten unter anderem Vertreter der Immobilienwirtschaft, des Handwerks, der Gewerkschaften, der Elektroindustrie, der Staatsbank KfW, des Industrieverbandes BDI und der Energieversorger zusammenarbeiten sollen. In einem "Begleitkreis" mit beratender Funktion hätten die Ministerien für Bau und Wirtschaft, die kommunalen Spitzenverbände, Abgeordnete und Gesandte der Länder vertreten sein sollen.

Arbeitsgruppe Verkehr arbeitet bereits

Hintergrund für das geplante Gebäude-Gremium sind die internationalen Klimaschutz-Zusagen Deutschlands. Eine breit besetzte Kohlekommission hat nach monatelangen Verhandlungen bereits ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt, dessen Umsetzung den Bund Milliarden kosten wird. Eine weitere Arbeitsgruppe berät derzeit über Klimaschutz im Verkehr, auch dort sitzen Wirtschaft, Umweltschützer und andere Interessensvertreter gemeinsam an einem Tisch. Ergebnisse sollen Ende März vorliegen.

Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen, dass nach dem Willen des Bundesumweltministeriums verbindliche Ziele zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes für Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude enthalten soll. Im Gebäudebereich geht es unter anderem um moderne, klimafreundliche Heizungen und eine bessere Isolierung. Die Union im Bundestag lehnt ein Rahmengesetz mit verbindlichen Sektorzielen ab und will stattdessen für die Sektoren einzelne Maßnahmengesetze.

Immobilienwirtschaft kritisiert Regierung

Die Immobilienwirtschaft kritisierte das vorläufige Aus des Gremiums. "Wenn die Gebäudekommission nicht eingesetzt wird, würde komplett die Einbindung von Fachleuten und der Branche fehlen", sagte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Andreas Mattner. Der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Chris Kühn, mahnte, die Bundesregierung müsse vor der Sommerpause wirksame Beschlüsse auf den Weg bringen. Linke-Klimaschutzexperte Lorenz Gösta Beutin sagte: "Dass die Experten in den Ministerien ausreichen, um die Dauerbaustelle im Gebäudebereich aufzuräumen, ist angesichts des Stillstandes der letzten Jahrzehnte ein schlechter Witz." (dpa/al)