Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das gesetzlich festgeschriebene Kohleausstiegsdatum 2038 nicht mehr anfassen. Das bekräftigte der Grünen-Spitzenpolitiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP noch darauf geeinigt, den Kohleausstieg "idealerweise auf 2030" vorzuziehen. FDP-Chef Christian Lindner erteilte dem jedoch bereits im Herbst 2023 eine Absage. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", hatte er in einem Zeitungsinterview gesagt. (Die ZfK berichtete.)
Habeck: Braunkohleverstromung 2030 "zunehmend unwirtschaftlich"
So weit wollte Habeck nun nicht gehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass angesichts stark steigender CO2-Preise bereits um 2030 die Braunkohleverstromung "zunehmend unwirtschaftlich" werde.
Er rechne damit, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stark vorangehen und "alternative Kraftwerke" ans Netz gehen würden. Damit würden die Voraussetzungen für einen faktischen Kohleausstieg bis 2030 geschaffen werden.
Leag-Chef anderer Ansicht
Vorsichtiger äußerte sich Thomas Kramer, Chef des Energiekonzerns Leag, der eine Reihe großer Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland betreibt – darunter Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg.
Er sehe, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut würden, sagte er. Trotzdem bleibe er mit Blick auf die Laufzeit seiner Kohlekraftwerke entspannt. "Die [Meiler] werden dann abgeschaltet, wenn das Land eine entsprechende Versorgungssicherheit auf einer anderen Basis gefunden hat." Er gehe davon aus, dass die Leag-Braunkohlekraftwerke so lange wie gesetzlich vorgesehen am Netz bleiben würden.
EU genehmigt Leag-Entschädigung
Derzeit verhandelt die Ampel-Regierung mit der EU-Kommission über eine Kraftwerksstrategie, die unter anderem die Förderung von zehn Gigawatt neuer, auf Wasserstoff umrüstbarer Gaskraftwerke vorsieht. Manchmal dauerten die Abstimmungsprozesse ein Stück länger, als man sich das vorgestellt habe, sagte Habeck dazu. Man arbeite "mit Hochdruck" an einer Einigung.
Optimistisch dürfte ihn eine Nachricht aus Brüssel stimmen, die der eigentliche Anlass der Pressekonferenz war. Die EU-Kommission genehmigte die Zahlung von bis zu 1,75 Mrd. Euro an Leag als Entschädigung für den Braunkohleausstieg. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte die Summe 2020 ursprünglich mit der Leag vereinbart.
Gestuftes Verfahren
Konkret soll es ein gestuftes Verfahren gegeben. 1,2 Mrd. Euro sollen unabhängig von der weiteren energiewirtschaftlichen Entwicklung ausgezahlt werden. Von diesem Geld sollen unter anderem Sozialvereinbarungen oder Änderungen in der Revierplanung vorgenommen werden können.
Die restlichen bis zu 550 Mio. Euro sind dagegen an Voraussetzungen geknüpft. Sie werden dann gezahlt, wenn sich in der Zukunft bestätigt, dass die Leag-Kraftwerke auch über die im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Stilllegungsdaten hinaus wirtschaftlich gewesen wären, der Leag also durch die gesetzliche Regelung Gewinne entgangen wären. (aba)
