„Wir brauchen bitte keinen lauwarmen Kompromiss.“ Mit diesen Worten umriss der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Anton Hofreiter, beim Fachgespräch zum Thema „Erwartungen an die Kohlekommission“ das Worst-Case-Szenario, das durch die derzeit viel zitierte Kohlekommission entstehen könnte. Vielmehr wies er daraufhin, dass Handeln Not tue: Deutschland verfehle das 2020er Klimaziel sehr deutlich: Bis 2020 sollte die Zielmarke von 750 Mio. Tonnen CO2 erreicht sein. Derzeit steht das Land bei einem Ausstoss von 905 Mio. Tonnen pro Jahr. Dabei ist Deutschland nicht irgendein Land in der Welt. Von Deutschland gehe ein Signal aus. Die Kommission müsse schnell und viel erreichen.
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wies auf die Wichtigkeit eines Zieles hin. „Wir haben nicht umsonst so hart mit der Union gekämpft um die sieben GW“, erinnerte sie an die gescheiterten Koalitionsgespräche vor Monaten. Damals hatten die Grünen der Regierungspartei ein Ausstiegsszenario von sieben GW bis 2020 abgerungen. Nur mit einem klaren Ziel könne etwas bewegt werden. Schließlich stand auch beim Atomausstieg das Ziel von vorne herein fest: der Ausstieg. Doch diese Klarheit des Zieles spüre sie derzeit nicht beim Thema Kohlekommission.
"Die Menschen nicht vergessen"
Schließlich müsste eigentlich, will man die Pariser Ziele einhalten, etwa zehn bis zwölf GW an Kohlekraftwerken abgeschaltet werden bis 2020. Darauf aufbauend muss dann für die nächsten zehn Jahre ein Kohleabschaltplan entwickelt werden. Gut sei, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages ein Budget von etwa 1,5 Mrd Euro festgelegt wurde, um den Strukturwandel in den Regionen zu entwickeln. Schließlich dürfe man die Menschen nicht vergessen. Baerbock sprach sich eindeutig für ein Moratorium aus: Es darf nicht mehr zu neuen Kraftwerken oder Tagebauen kommen. Leider erlebe man derzeit beim Kohleausstieg nur eine Art Schwebezustand – „und der muss beendet werden“, forderte Baerbock.
Der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Agora Energiewende, Patrick Graichen, wendete gleich den Blick Richtung 2030. Schließlich erscheint das Klimaziel für 2020, eine 40-prozentige Reduzierung der Klimagase im Vergleich zu 1990, fast nicht mehr erreichbar. Der derzeitige Stand sei -27,7 Prozent, bei einem Abschalten von etwa zehn GW könne noch ein Wert von etwa -35 Prozent erreicht werden.
Schneller Kohleausstieg ist eine machbare und effiziente Maßnahme
Bis 2030 müssten zur Erreichung der Ziele etwa 40 Prozent der fossilen Energieträger reduziert werden: also 40 Prozent Kohle, 40 Prozent Gas und 40 Prozent Erdöl. Doch weder im Verkehrsbereich (Erdöl), noch im Wärmebereich (Erdgas) könnten schnell Erfolge erzielt werden. Eine machbare und effiziente Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele sei ein schneller Kohleausstieg. Und so machen es auch die anderen Länder: Das Vereinigte Königreich steigt bis 2025 aus der Kohle, Italien bis 2030.
Graichen riet, neben einer Kohlekommission auch eine Wärme-, Verkehrs- und Industriekommission einzusetzen, die dann Konzepte für die Transformation bis 2030 erarbeiten. Diese Konzepte könnten Ende 2019 in Gesetze gegossen werden. Das Erreichen der 2030er Ziele sei möglich, man müsse aber jetzt anfangen, erklärte Graichen.
"Die Menschen brauchen unsere Unterstützung"
„Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen unsere Unterstützung“, betonte Reinhard Klopfleisch, Leiter des Referats Ver- und Entsorgungspolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Insgesamt arbeiten rund 30 000 Menschen in den Bereichen Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken. Und bei einem zu schnellen Ausstieg könnten Unternehmen wie beispielsweise die Steag pleite gehen. Deren Anteilseigner sind aber Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dadurch könnten kommunale Haushalte Defizite erleiden. „Es ist ein sehr komplexes Problem“, machte er deutlich. Und bei der Abschaltung sollte man nicht nach dem Alter gehen, sondern eher nach anderen Kriterien wie der Systemdienlichkeit, mahnte Klopfleisch.
Susanne Neubronner von Greenpeace Deutschland plädierte bei der Besetzung der Kohlekommission für ein ausgeglichenes Verhältnis: "Der Klimaschutz muss eine faire Chance bekommen." Vorsitzender der Kommission müsse eine Person mit Klimaschutz-Expertise sein. Wenn es in die andere Richtung gehe, sehe sie "schwarz".
Steigende Preise an den Börsen
Auf steigende Preise an den Strombörsen wies Heribert Hauck, Leiter Energiewirtschaft beim Aluminium-Hersteller Trimed, hin. Gerade die energieintensive Industrie sei angewiesen auf die Höhe der Börsenpreise. Sollten diese steigen, so sei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Gefahr. Durch den Wegfall der Kohlekraftwerke in Höhe von 27 GW könnte der Börsenstrompreis um etwa 30 bis 50 Prozent ansteigen. Schließlich setzen dann Gaskraftwerke den Preis in der Merit Order.
Agora-Chef Graichen sieht diese Preiserhöhungen nicht. Laut Studien sei eine Erhöhung um drei bis fünf Euro pro MWh zu erwarten. Schließlich seien es nicht nur die Gaskraftwerke, die den Preis setzten. Zu diesem Zeitpunkt seien auch viel erneuerbare Energien im Markt, die dann den Preis bestimmten. (al)
