„Ich erwarte, dass es zu Ergebnissen kommt“. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ist positiv gestimmt ob der Arbeit der Kohlekommission, die sich mittlerweile viermal getroffen hat. Es werde auf hohe Niveau gearbeitet. Dennoch sei es ein sehr komplexes Thema. „Es ist uns allen klar, dass wir schneller aus der Kohle müssen wie bisher erwartet, aber wie der Pfad aussehen wird, das muss man jetzt erarbeiten“, sagte Pinkwart am Freitag (31. August) während eines 45-minütigen Statements beim Aluminium-Hersteller Trimet anlässlich einer Pressereise der Agentur für Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen (NRW).
Eine etwas andere Einschätzung hat Grünen-Urgestein Reiner Priggen, der selbst Mitglied der Kommission ist, während Pinkwart nur als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Sitzungen anwesend ist. „Es ist ein hoher Druck da, zu Ergebnissen zu kommen.“ Schließlich soll ein Signal gesendet werden. Priggen, einziger Vertreter der erneuerbaren Energien in dem 28-köpfigen Gremium, sieht eine konstruktive Zusammenarbeit. Gerade die großen Verbände der Energiewirtschaft, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) arbeiten für Ergebnisse, damit am Ende eine Situation für Energieversorger entsteht, sicher Investitionen tätigen zu können. Die kommunale Seite plädiert für ein priorisiertes Abschalten von Braunkohlekraftwerken.
"NRW wird nicht das Klimaschutzproblem Deutschlands lösen"
Doch beim Stichwort Abschalten von Braunkohlekraftwerken reagiert NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart dünnhäutig. Er sehe überhaupt nicht ein, dass NRW, das schon einen großen Strukturwandel zu verarbeiten habe mit hohen Arbeitslosenquoten im zweistelligen Bereich, das Klimaschutzproblem Deutschlands lösen solle, so Pinkwart. Und Trimet-CEO Martin Iffert pflichtete ihm bei, dass die Kohlekraftwerke weiter benötigt werden. „Ich kann hier keine Produktion aufrecht erhalten mit gasbefeuerten Kraftwerken.“ Leider herrsche der Irrglaube, dass die Erneuerbaren erfolgreicher wären, wenn die Kohlekraftwerke abgestellt werden. Doch dies stimme nicht.
Kritik übte Pinkwart vor allem an den Süd-Bundesländern ob der mangelnden Verantwortung. „Bayern und Baden-Württemberg werden künftig die Hauptprobleme haben.“ Schließlich sollen 2022 die Atomkraftwerke abgeschalten werden. Und trotzdem wehre sich Bayern massiv gegen neue Leitungen. Und auch beim Zubau von Windenergie habe das Land mit der 10H-Regelung dem Bau neuer Turbinen den Riegel vorgeschoben.
"Dieser grüne Ministerpräsident Kretschmann"
Irritiert zeigte sich Pinkwart von „diesem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann“. Bei den Jamaika-Verhandlungen forderte der baden-württembergische Ministerpräsident sofort das Abschalten der Kohlekraftwerke. Doch fügte er gleich den Zusatz hinzu: Aber nicht südlich der Mainlinie.
Beim Ausstieg aus der Kohleverstromung dürfe es nicht zu Brüchen kommen – weder für die Industrie noch für die Menschen vor Ort, so Pinkwart. Auch wies er auf die hohe EEG-Umlage hin. Diese belaste die Industrie sehr. Allein BASF zahle jedes Jahr rund 600 Mio. Euro für die Umlage, so der Minister. Er zeigte sich als Fürsprecher der energieintensiven Industrie, die rund 250000 Beschäftigte in NRW zähle. Während beispielsweise die Windenergie nur 20000 Beschäftigte vorweise. Pinkwart wies auch auf die Unsicherheit im Falle der Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der Berechnung der EEG-Umlage hin. Es sei keineswegs sicher, dass die EU diesen Tatbestand beihilferechtlich auf lange Sicht akzeptiere.
Eine "Nacht der langen Messer" wird kommen
Grünen-Urgestein Priggen sieht einen hohen Zeitdruck bei der Kohlekommission. Obwohl die Bundesregierung schon vor zwei Jahren diese Kommission einrichten wollte, haben die Mitglieder des Gremuims nun wenig Zeit, diese komplexe Aufgabe binnen weniger Monate zu stemmen. Er glaubt, es werde verfahren wie bei Koalitionsverhandlungen. Schon jetzt treffen sich die Akteure zu bilateralen Gesprächen und zeigen die Kompromisslinien auf. In einer "Nacht der langen Messer" werden dann die Kompromisse ausgehandelt. (al)
