Die Regierungskommission zum Kohle-Ausstieg erwägt für die betroffenen Regionen einen "Revierbonus" bei der Entwicklung der Infrastruktur. Damit könnten Projekte schneller umgesetzt werden, heißt es einem Entwurf der Kommission für einen Zwischenbericht zum Strukturwandel. Dabei geht es um den Ausbau von Verkehrswegen und der digitalen Infrastruktur mit schnellem Internet oder die Anbindung von Gewerbeparks. Außerdem geht es um zusätzliche finanzielle Mittel.
"Vorfahrt für Strukturentwicklungsgebiete"
"Um Infrastrukturprojekte in den vier Braunkohlerevieren schneller umsetzen zu können, sollen Infrastrukturprojekte höher priorisiert werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Denkbar wäre hierfür die Einführung eines Revierbonus unter dem Motto "Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete". Eine wesentliche Voraussetzung für den Strukturwandel sei es, dass strukturelle Schwächen in den betroffenen Regionen besonders im Osten und besonders in der Infrastruktur überwunden werden. Dabei geht es um das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier, das Helmstedter Revier und die Lausitz.
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" kam am Freitag zu einer erneuten Sitzung zusammen. Sie soll Wege für den Strukturwandel in betroffenen Braunkohleregionen aufzeigen sowie einen Pfad zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. In dem Gremium sind Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände vertreten.
1,5 Mrd. Euro für Sofortprogramm?
In dem Papier heißt es außerdem, im Bundeshaushalt seien - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - für diese Legislaturperiode zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik vorgesehen. "Diese sollen den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden." Die betroffenen Regionen fordern deutlich mehr Geld. Wie viel mehr Mittel eingesetzt werden könnten, darüber muss sich die Kommission noch verständigen. (dpa/hoe)
