Die Ampel-Regierung wendet sich gegen einen vom Bundesrat empfohlenen Geschwindigkeitsbonus für Kommunen, die die Wärmeplanung besonders schnell in Angriff nehmen.
Die Länderkammer hatte dafür plädiert, diesen Bonus im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, einzuführen. Damit sollten Kommunen belohnt werden, die frühzeitig eine Wärmeplanung vorlegen und damit früher ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten.
Bundesregierung zu BEW
Die Durchführung einer Wärmeplanung durch staatliche Stellen sei nicht Gegenstand der BEW, konterte die Bundesregierung nun in ihrer Gegenäußerung. Das Förderprogramm richte sich vielmehr an Wärmenetzbetreiber.
Offener zeigte sich die Ampel für die Bundesratsempfehlung, die BEW-Geldmittel deutlich aufzustocken. Sie nehme den Antrag "zur Kenntnis" und prüfe die Fortentwicklung des Programms, heißt es in der.
Vereinfachtes Verfahren
Eine Absage erteilte die Bundesregierung dem Bundesratsvorschlag, Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern den Zugang zu einem vereinfachten Wärmeplanungsverfahren zu erlauben. Im Regierungsentwurf liegt die Schwelle bei 10.000 Einwohnern.
Damit seien bereits jetzt rund 9.000 der knapp 11.000 Gemeinden bundesweit erfasst, antwortet die Bundesregierung. "Eine weitere Ausdehnung des vereinfachten Verfahrens [...] steht im Widerspruch zu dem Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Wärmeplanung in Deutschland einzuführen."
Bundestag: Erste Lesung am Freitag
Für diesen Freitag ist die erste Lesung im Bundestag geplant. Laut Tagesordnung soll die Debatte um 9 Uhr beginnen. Eine finale Verabschiedung des Gesetzes ist spätestens im Dezember vorgesehen. (aba)
