Deutschland

Kommunale Wärmeplanung: Bundesrat für Geschwindigkeitsbonus und mehr Förderung

Vorschläge zu längeren Fristen beim Vorlegen der Wärmepläne fallen dagegen durch. Im Vorfeld melden sich auch Stadtwerke- und Fernwärmeverband zu Wort.
29.09.2023

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warb am Freitag persönlich im Bundesrat für das kommunale Wärmeplanungsgesetz.

Der Bundesrat hat sich am Freitag für die Einführung eines Geschwindigkeitsbonuses für Städte und Gemeinden ausgesprochen, die die Wärmeplanung besonders schnell in Angriff nehmen. "Damit werden diejenigen Kommunen belohnt, die frühzeitig eine kommunale Wärmeplanung vorlegen", heißt es in einer Begründung, die der Umweltausschuss im Vorfeld vorgelegt hatte.

Außerdem plädierte die Länderkammer dafür, die Bundesförderung für effizente Wärmenetze, kurz BEW, aufzustocken. Damit entsprach sie der Forderung mehrerer kommunaler Spitzenverbände.

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