Der Bundesrat hat sich am Freitag für die Einführung eines Geschwindigkeitsbonuses für Städte und Gemeinden ausgesprochen, die die Wärmeplanung besonders schnell in Angriff nehmen. "Damit werden diejenigen Kommunen belohnt, die frühzeitig eine kommunale Wärmeplanung vorlegen", heißt es in einer Begründung, die der Umweltausschuss im Vorfeld vorgelegt hatte.
Außerdem plädierte die Länderkammer dafür, die Bundesförderung für effizente Wärmenetze, kurz BEW, aufzustocken. Damit entsprach sie der Forderung mehrerer kommunaler Spitzenverbände.
Deutliche BEW-Aufstockung gefordert
In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten der Verband kommunaler Unternehmen, kurz VKU, und der Fernwärmeverband AGFW noch einmal untermauert, weshalb mehr Fördergeld aus ihrer Sicht unabdingbar ist. Das BEW-Programm gilt als zentrales Förderinstrument für den Um- und Ausbau von Wärmenetzen.
Die bislang bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro bis 2026 seien "viel zu wenig", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch warnte, dass das Geld angesichts der bereits eingegangenen Anträge zwei Jahre zu früh ausgehen könnte. "Wir brauchen deshalb eine deutliche Erhöhung auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr und idealerweise eine Überführung in das Wärmeplanungsgesetz, um langfristig Investitionssicherheit zu schaffen", forderte er.
"Fristverlängerung in Hand der Abgeordneten"
Eine Fristverlängerung beim Erstellen kommunaler Wärmepläne lehnte der Bundesrat dagegen mehrheitlich ab. Laut Regierungsentwurf haben Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 Zeit. Städte und Gemeinden mit weniger Einwohnern müssen spätestens bis Mitte 2028 fertige Wärmepläne vorlegen.
Dabei zeigte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz zuvor offen, den Kommunen mehr Zeit einzuräumen. Sie verwies darauf, dass ihr Ministerium den Vorgaben des Heizungsgesetzes gefolgt sei. "Ob eine Verlängerung erfolgen soll, wofür es durchaus Argumente gibt, liegt in der Hand der Abgeordneten", sagte sie. (aba)
