Das kommunale Wärmeplanungsgesetz ist im Bundestag angekommen. Und dort meldete die FDP, der kleinste Partner der Ampel-Koalition, sogleich Änderungswünsche an.
Dabei war die Debatte wesentlich sachlicher als noch vor wenigen Monaten beim Schwestervorhaben, dem Gebäudeenergiegesetz. Als "schon ziemlich gut" bezeichnete Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Gesetzentwurf. "Perfekt" sei er aber noch nicht.
Kritik an Bioenergie-Deckel
Handlungsbedarf sieht er beispielsweise beim FDP-Grundsatz Technologieoffenheit. "Beim Thema Biomasse ist diese [...] noch nicht da", kommentierte Föst. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Diskriminierung der Biomasse in der kommunalen Wärmeplanung wieder zurückgenommen wird."
Laut Regierungsentwurf soll der Biomasseanteil an der jährlich erzeugten Wärmemenge in neuen Wärmenetzen begrenzt werden. Bei Netzen mit einer Länge von 20 bis 50 Kilometern soll der Anteil maximal 35 Prozent betragen, bei längeren Leitungen höchstens 25 Prozent.
Option Wasserstoff
Zudem dürften weitere Optionen nicht leichtfertig ausgeschlossen werden, fuhr der FDP-Politiker fort. "Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viel Euro jedes Gramm Wasserstoff 2043 in jeder kleinsten Kommune kostet", sagte er.
"[Das] können die Grünen aber auch nicht. Wir müssen schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit Wärme versorgen. Und da dürfen wir keine Option ausschließen."
Förderung für Wärmenetze
Mehr finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Wärmenetze forderte CDU-Energiepolitiker Andreas Jung. Die aktuell bereitgestellten Mittel seien "viel zu wenig", sagte er. "Es muss das Vielfache sein."
Bislang stehen in der entsprechenden Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, bis 2026 drei Milliarden Euro zur Verfügung. Der Stadtwerkeverband VKU fordert dagegen bis 2035 jährlich drei Milliarden Euro.
Deponiegase und Klärschlämme
Jung drängte die Ampel-Koalition zudem dazu, Abwärmepotenziale in vollem Umfang zu nutzen. Als Beispiele nannte er Deponiegase und Klärschlämme. All das sei derzeit "ausgeschlossen".
Auch das dürfte auf Zustimmung in der Kommunalbranche stoßen. So forderte auch der VKU, "kein Potenzial der kommunalen Abfall- und Abwasserentsorgung für die klimaneutrale Wärmeversorgung ungenutzt" zu lassen.
Anhörung am Montag
Am Montag hat der Stadtwerkeverband selbst die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge im Hohen Haus darzulegen. Für 16 Uhr ist eine öffentliche Anhörung zum Thema Wärmeplanung im Bauausschuss angesetzt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing ist dann einer von acht Sachverständigen. Er wurde von der Unionsfraktion benannt. (aba)
