Das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket soll die Wirtschaft in Deutschland nach der Coronakrise wieder in Schwung bringen. Neben Kaufprämien für Autos und Geld für Familien will die Regierung auch Kommunen helfen.
Es geht dabei um Hilfen in Milliardenhöhe. So wollen Bund und Länder gemeinsam Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 aufgrund der Coronakrise ausgleichen. Auch Einkommensausfälle des öffentlichen Personennahverkehrs sollen ausgeglichen werden.
Für die Kommunen ist das eine große Hilfe. Steuereinnahmen finanzieren gemeinsam mit anderen frei verfügbaren Haushaltsmitteln, wie Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, rund die Hälfte der Investitionen. Das zeigen Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2020.
Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen
Die Befragung gibt weitere Einblicke in die Krisenlage der Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Pandemie lässt nicht nur die Einnahmen einbrechen. Gleichzeitig rechnet jede zweite Kommune mit steigenden Ausgaben – jedoch nicht mit höheren Investitionen.
Der Investitionsrückstand hat sich dabei in den letzten Jahren aufgebaut und steigt auf 147 Milliarden. Das sind knapp neun Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dabei haben die Kommunen in 2019 laut ihren Planzahlen mehr investiert als im Jahr zuvor.
Die haben 35,9 Milliarden in 2019 im Vergleich zu 34,7 Milliarden in 2018 ausgegeben. Den Anstieg der Investitionen bei gleichzeitigem Anstieg des Rückstands begründen die Kreise, Städte und Gemeinden mit steigenden Baupreisen und fehlenden Bau- und Planungskapazitäten.
Investitionen in Zukunftsthemen werden zurückgestellt
Unter dieser Entwicklung dürfte vor allem die kommunale Infrastruktur leiden. Zurückgestellt werden Investitionen vor allem in Schulen (Anstieg von 3 Prozent auf 44,2 Milliarden Euro), Straßen (plus 3 Prozent auf 37,1 Milliarden Euro) und öffentlichen Verwaltungsgebäuden (plus 9 Prozent auf 12,9 Milliarden Euro). Auch andere Zukunftsthemen wie Klimaschutz werden laut Experten aufgeschoben.
Auch beim Thema Digitalisierung werden Investitionen aufgeschoben. Das KfW-Kommunalpanel zeigt zwar, dass 91 Prozent der Kreise, Städte und Gemeinden einen investiven Handlungsbedarf im Bereich Digitalisierung sehen. Doch gerade finanzschwache Kommunen haben 2019 rund ein Viertel weniger in diesen Bereich investiert.
Kommunen sehen Konjunkturpaket positiv
Das Konjunkturpaket und die darin versprochene finanzielle Unterstützung sehen die Kommunen deshalb positiv. Städte, Gemeinden und Landkreise begrüßten die Beschlüsse insgesamt. Man sei erleichtert über einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte die Beschlüsse ein "beeindruckendes Signal".
Für das KfW-Kommunalpanel werden seit 2009 Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern befragt. Gegenstand sind die kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung. (agr/dpa)
