Deutschland

Kontroverse Debatte über Habecks Vorstoß für früheren Kohleausstieg im Osten

Im Rheinischen Revier wird der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Robert Habeck kann sich das auch im Osten vorstellen. Das trifft nicht überall auf Zustimmung.
03.01.2023

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar in der Lausitz. Das Bild zeigt das Leag-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

Das Energieunternehmen Leag in der Lausitz hat zurückhaltend auf einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen vorgezogenen Kohleausstieg reagiert.

Strukturentwicklung und die Transformation der Leag bräuchten Planungssicherheit und Zeit, deshalb gelte für das Unternehmen «die Maxime eines geordneten Kohleausstiegs ebenso wie die im Kohleausstiegsgesetz formulierten Checkpoints zur Prüfung eines vorfristigen Ausstiegs», hieß es in einer schriftlichen Reaktion der Leag.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte sich am Montag für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen und gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. «Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.» Für den Plan habe er sinnvolle Argumente.

Leag-Chef: "Versorgungssicherheit bleibt der Taktgeber"

Neben einem Konsens aller beteiligten Parteien seien für einen vorgezogenen Ausstieg zunächst die entsprechenden technologischen, infrastrukturellen und ökonomischen Voraussetzungen zu erfüllen, hob gestern der Leag-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer hervor. «Über allem steht dabei die Versorgungssicherheit, sie ist und bleibt Taktgeber des Tempos der Energiewende und des Kohleausstiegs.»

Brandenburg formuliert Bedingungen

Die SPD-geführte Landesregierung von Brandenburg hatte am Montag gefordert, die Kohleländer und die Gewerkschaften in die vereinbarte Beurteilung des Ausstiegs in bestimmten Zeitabschnitten einzubeziehen und einen Ausstiegstermin von bestimmten Zielen abhängig zu machen. Mit den sogenannten Checkpoints sollen die Auswirkungen von Kraftwerks-Stilllegungen etwa für die Versorgungssicherheit regelmäßig überprüft werden.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar in der Lausitz. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich darauf verständigt, «idealerweise» bis 2030 auszusteigen. In Nordrhein-Westfalen wird der Ausstieg auf 2030 vorgezogen.

Haseloff: "Bis 2030 ist Ausstieg nicht machbar"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte unterdessen erneut vor den Folgen eines früheren Kohleausstiegs. «Zunächst sollten wir möglichst alle einheimischen Energiequellen in den Markt geben, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es zudem einen zeitgleichen Aufbau neuer Infrastruktur und neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Das ist bis 2030 nicht machbar», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Magdeburg. «Die Umsetzung energiepolitischer Ziele darf nicht schon wieder zu Lasten der Menschen in Mitteldeutschland gehen.»

Sachsen-Anhalts Energieminister zeigt sich hingegen offen

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hatte sich am Montag offen gezeigt für eine Debatte über einen früheren Kohleausstieg im Osten. Es sei Fakt, dass man durch die aktuell starke Nutzung von Gas und Kohle zur Verstromung deutlich hinter den CO2-Zielen zurückbleibe. «Und dieser Aufholprozess wird doch nur gelingen, wenn man sich nach der akuten Krise darauf verständigt: Jetzt müssen und können wir aus den fossilen Energieträgern schneller raus», sagte der SPD-Politiker, der 2023 Vorsitzender der Energieministerkonferenz ist. (dpa/hoe)