Bereits an diesem Mittwoch könnte der Gesetzentwurf zu einem nationalen Emissionshandelssystem, der der ZfK vorliegt, zum neuen CO2-Preis vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Vorlage aus dem Umweltministerium zufolge sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Andere Regelungen könnten noch Ende dieser Woche erstmals im Bundestag besprochen werden, wie aus einem Zeitplan der Koalition hervorgeht. Die Opposition kritisierte die Pläne.
Voraussichtlich 4045 Unternehmen sollen dem Entwurf zufolge künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind, und dies bis 31. Juli des folgenden Jahres mitteilen. Bis 31. August müssten die Unternehmen demnach dann entsprechende Zertifikate vorlegen. 2021 kostet sie das zehn Euro pro Tonne, der Preis steigt bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro. 25 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent.
Mehrere Millionen Euro Bürokratiekosten
Auf den Emissionshandel hatten sich die Koalitionspartner Union und SPD nach langem Streit in ihrem Klimapaket geeinigt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte den Ausstoß von Treibhausgasen lieber über eine Erhöhung der Energiesteuern verteuern, da sie das für schneller umsetzbar und weniger bürokratisch hielt. Die Bundesregierung rechnet dem Entwurf zufolge mit Kosten für die Wirtschaft von 31 Mio. Euro pro Jahr vor allem für Bürokratie.
Viele Details bleiben jedoch offen. Einzelheiten zum Verkauf der Zertifikate etwa soll die Bundesregierung laut Entwurf per Verordnung regeln dürfen. Sollte eine "unzumutbare Härte" für ein Unternehmen entstehen, sieht der Entwurf eine finanzielle Kompensation vor – Einzelheiten dazu lässt er noch offen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, es werde ein "neues Bürokratiemonster" geschaffen, das rechtlich auf wackeligen Füßen stehe. Details würden durch die noch nicht vorliegenden geplanten Rechtsverordnungen in die Zukunft verlagert.
Verfassungswidrig?
Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, sagte gegenüber der ZfK: "Die Bezeichnung als Emissionshandel ist ein dreister Etikettenschwindel. Ein Emissionshandelssystem sorgt durch das CO2-Limit dafür, dass die Klimaziele garantiert erreicht werden." Der Handel mit Zertifikaten und die freie Preisbildung am Markt würden sicher stellen, dass dies so kostengünstig wie möglich passiere. Da statt der Menge der Preis vorgegeben werde, handle es sich um eine CO2-Steuer.
"Leider ignoriert die Große Koalition die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche CO2-Steuer komplett. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2018 festgestellt, dass ein Emissionshandel überhaupt erst eine Funktion hat, wenn die CO2-Menge für die Verursacher von Treibhausgasen strikt begrenzt ist", kritisiert Köhler. Statt das Risiko einer verfassungswidrigen CO2-Steuer einzugehen, solle die Regierung daher den Verkehr und die Gebäude in den EU-Emissionshandel mitaufnehmen.
Kam die Kritik an?
Auf EU-Ebene gibt es bereits einen Emissionshandel für den Energiesektor und Teile der Industrie, der aber etwas anders funktioniert. Dort gibt es keine Fest- oder Höchstpreise, sondern Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis der Zertifikate. Da ihre Zahl begrenzt ist, deckelt dieser Handel den CO2-Ausstoß in diesen Bereichen. Im neuen nationalen Handel müsste Deutschland dagegen zusätzliche Verschmutzungsrechte bei anderen Ländern einkaufen, wenn zu viele Unternehmen den Fest- oder Höchstpreis bieten.
Schulze warb dafür, nach der heftigen Kritik an den Klima-Beschlüssen nun an einer wirksamen Ausgestaltung zu arbeiten. "Dieses ganze Klimaschutzprogramm ist nur so gut wie die Umsetzung", sagte sie bei einer Sondersitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz. In dem Bündnis sind unter anderem Wirtschaft, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Landwirtschaft und der Finanzsektor vertreten. Sie habe die Kritik wahrgenommen. Nun wolle sie darüber sprechen, was man tun könne, damit die Maßnahmen "möglichst gut funktionieren".
Viele Etappen bis zum Klimaschutz
Um das Klimapaket umzusetzen, sind zahlreiche Gesetze notwendig. Die Koalitionsspitzen hatten am Sonntag beschlossen, dass Klimagesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden oder an diesem Mittwoch dort beschlossen werden, bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Neben dem CO2-Preis gehören dazu etwa die Erhöhung der Steuer auf Flugtickets und die Absenkung der Steuer auf Bahn-Fahrkarten. Den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im November vorlegen, wie eine Sprecherin bekräftigte. (dpa/ab)
