„Endlich machen“ statt ein ewiges Hin und Her bei Entscheidungen inklusive verwirrender Kommunikation – das müsse die Marschroute für die Bundesregierung in den kommenden Monaten sein, so Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt.
Größter Handlungsbedarf: die seit langem überfällige Kraftwerksstrategie für den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke. „Der Schwerpunkt der Kraftwerksstrategie muss bei den systemrelevanten H2-ready-Kraftwerken liegen“, erklärte Andreae. Dagegen solle der Umfang der beiden EEG-Elemente der Kraftwerksstrategie (Wasserstoff-Sprinter und Wasserstoff-Hybrid-Kraftwerke) hinterfragt werden, um Komplexität und Kosten deutlich zu reduzieren. Gerade bei den Wasserstoff-Hybrid-Kraftwerken handele es sich um teure Anlagen, die jedoch für die Versorgungssicherheit kaum eine Rolle spielten.
Aktualisierter Monitoringbericht
Bis zum Jahr 2030 würden mindestens 15 Gigawatt (GW) zusätzliche gesicherte Erzeugungsleistung benötigt, sagte die BDEW-Chefin weiter. Nach dem Jahr 2030 seien weitere Back-up-Kraftwerke in einem Umfang von 15 GW notwendig. Bisher war von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und seines Chefs Robert Habeck in der Regel von einem Bedarf von 25 GW bis 2030 die Rede.
Gerade auch mit Blick auf die genehmigungsrechtlichen Verhandlungen mit der EU müsse dringend ein aktualisierter Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit vorgelegt werden, forderte Andreae zudem. Dieser solle unbedingt auch den Zeitraum über das Jahr 2030 hinaus betrachten.
Kraftwerksbau benötigt sechs Jahre
Die Debatte um eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland sei mit Blick auf die Versorgungssicherheit nicht zielführend, warnte die Verbandschefin. Zum einen hätten die drei früheren AKW-Betreiber RWE, Eon und EnBW klar signalisiert, dass sie daran kein Interesse hätten. „Wer soll es also machen?“, so Andreae. Zum anderen dürfe der Druck auf die zügige Verabschiedung einer Kraftwerksstrategie nicht dadurch nachlassen, „indem wir eine andere Option in den Raum stellen“.
Die CDU hatte jüngst in ihrer Heidelberger Erklärung die Rückkehr zur Atomkraft als eine energiepolitische Option benannt.
Die BDEW-Chefin betonte erneut, dass die Zeit immer knapper werde. „Der Bau eines Gaskraftwerks braucht unterste Kante sechs Jahre“, sagte Andreae. Gleichzeitig werde die Kohleverstromung immer teurer, da der CO2-Preis kontinuierlich steige. Der Verband stehe zur Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie in engem Austausch mit dem BMWK, aber ein „Konsultationspapier liegt noch nicht vor“.
Investitionsattentismus verhindern
Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmarkt bedingten sich gegenseitig und seien beide notwendig, erklärte die BDEW-Chefin weiter. Liege die beihilferechtliche Genehmigung für den Bau der Gaskraftwerke aus Brüssel vor, sei dies ein „ganz wichtiger Schritt“. Für das Überführen in einen Kapazitätsmarkt würden derzeit verschiedene Modelle diskutiert.
Die konkrete Ausgestaltung des Kapazitätsmarktes und dessen Genehmigung seitens der EU dürfe jedoch keinesfalls zu einem Investitionsattentismus führen. „Der Bau der Kraftwerke muss nun schleunigst angegangen werden. Das Ausschreibungsdesign muss jetzt kommen“, betonte Andreae. (hil)
