Die Kraftwerksstrategie kommt voran. Wie die Ampel am Freitag verkündete, steht die Einigung mit der EU-Kommission. Und zwar schon seit drei Wochen. Das Wirtschaftsministerium wartete nach eigener Aussage jedoch den Ausgang der Budgetverhandlungen ab, ehe es die Öffentlichkeit informierte.
Insgesamt 13 Gigawatt (GW) an Kapazitäten sollen gefördert werden. Die Ausschreibungen sollen in mehreren Schritten stattfinden.
2 GW für Modernisierung
Zunächst sollen fünf Gigawatt (GW) Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die auf Wasserstoff umrüstbar sind. Neu ist, dass weitere 2 GW für die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke vorgesehen sein sollen. Die Auktionen sollen spätestens Anfang des kommenden Jahres stattfinden.
Die bezuschlagten Anlagen müssen ab dem achten Jahr ihrer Inbetriebnahme auf den Betrieb mit grünem oder blauem Wasserstoff umgestellt werden. Gefördert werden Investitionskosten und Betriebskosten, sobald die Kraftwerke auf Wasserstoff umgestiegen sind. Maximal 800 Vollbenutzungsstunden sollen bezuschusst werden.
In einer zweiten Säule sollen noch einmal 5 GW neue Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Hier sollen lediglich die Investitionskosten gefördert werden. Ein festes Umstiegsdatum auf Wasserstoff gibt es nicht. Die Förderkosten sollen lediglich eine "Brücke" hin zu einem geplanten Kapazitätsmechanismus darstellen.
Noch keine Einigung bei Kapazitätsmechanismus
Wie aus Regierungskreisen zu vernehmen war, arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium bereits an einem sogenannten Kraftwerkssicherheitsgesetz. Bald soll eine sechswöchige Konsultation folgen. Wohl im Herbst müsste die EU-Kommission dieses Gesetz dann final genehmigen.
Erst danach dürfte das Bundeswirtschaftsministerium intensiver über den Kapazitätsmechanismus verhandeln, der nach wie vor bis 2028 operativ sein soll. Welches Modell die Bundesregierung dabei bevorzugt, bleibt offen. Noch im Februar hatte die Ampel erklärt, bis zum Sommer eine Einigung zum Kapazitätsmechanismus zu erzielen.
Regionalkomponente und Akteursvielfalt
Die Energiebranche begrüßte die Nachrichten, vermisst aber weiterhin konkrete Ausschreibungsdetails. "Besonders wichtig ist, dass die Kraftwerke dort gebaut werden, wo sie das Stromnetz entlasten können", sagte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer. Dies sollte über eine sogenannte lokale Komponente gewährleistet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ dazu lediglich verlauten, dass die Kraftwerke "überwiegend im so[genannten] "netztechnischen Süden Deutschlands" zugebaut werden sollten.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, sagte: "Die lang ersehnte Kraftwerksstrategie über ein Kraftwerkssicherheitsgesetz endlich umzusetzen ist ein positiver, wenn auch längst überfälliger Schritt. Entscheidend werden jetzt die Details der Ausschreibungen sein, die noch immer offen sind." Hier hoffe sein Verband auf kleine Lose, "um Akteursvielfalt zu sichern und Oligopole bei der Versorgungssicherheit zu verhindern".
Rolle der KWK unklar
Der Branchenverband BDEW mahnte an, dass auch die Rolle der Kraft-Wärme-Koplung (KWK) im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes bedacht werden müsse. "Die KWK leistet ebenso einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit sowie zur Absicherung der Wärmewende", hieß es.
"Zusätzlich muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, dass das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz mindestens bis Ende 2029 rechtssicher für Investitionen in KWK-Anlagen nutzbar bleibt." (aba)
