Die Skepsis in den ostdeutschen Regierungskanzleien hinsichtlich der bundesdeutschen Energiepolitik wächst weiter – und hat offenbar ein neues Ankerzentrum. Während des 7. Ostdeutschen Energieforums in Leipzig kritisierte vor allem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die derzeitige Lage scharf: Es breche vor jeder Novellierung des EEG "ein Geschacher aller Vertreter von Partikularinteressen los". Dabei gehe es stets nur um möglichst hohe Ausbauziele für die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Die ebenfalls wichtigen Punkte im energiepolitischen Dreieck – Verlässlichkeit und Preis – würden hingegen stiefmütterlich behandelt.
Kretschmer: "SW Görlitz mussten Grünstromkampagne einstellen, weil Bürger in Kohleregion das nicht mitmachen"
Kretschmer und sein brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke sehen hingegen in der Förderung und Verstromung von Braunkohle für die Grundlast eine derzeit unverzichtbare Bedingung. "Wir können nicht gleichzeitig die Kernkraftwerke stilllegen und dann auch noch kurz darauf die Kohle rauswerfen", warnte Kretschmer. Der Ministerpräsident des Freistaates mahnte auch direkt die Stadtwerke, hier nicht angesichts der Förderkulisse für neue KWK-Projekte jetzt vorschnell auf Gas umzusteigen: "Wir müssen den Bewohnern in Leipzig klar sagen, dass es bei einem Ausstieg von der Fernwärmelieferung aus dem Großkraftwerk nebenan deutlich teurer wird", sagte Kretschmer. In seiner Heimatstadt Görlitz hätten zudem die Stadtwerke eine Kampagne für 100 Prozent Grünstrom wieder einstellen müssen, "weil die Bürger einer Region, die von der Kohle lebt, das nicht mitmachen".
Während Kretschmer einen Ausstieg aus der Kohle in der Lausitz nicht vor 2050 sieht, sprach auch Woidke vom notwendigen Faktor Zeit, um den Strukturwandel für die Industrie und die Menschen verträglich gestalten zu können. 25 bis 30 Jahre werde das brauchen – und eine Milliarden Euro, so der Regierungs-Chef des Bundeslandes, in dem im Vergleich zum Verbrauch bereits rund doppelt soviel Strom aus Wind und Sonne eingespeist wird. Die hier angesiedelten Kraftwerke der Leag bilden zusammen mit den Tagebauen jedoch rund um Cottbus die mit Abstand wichtigste wirtschaftliche Säule. Rund 8000 Mitarbeiter hat allein die Leag. Mit Dienstleistern sind es sogar rund 20000 in einer extrem strukturschwachen Region.
Woidke: "Paragraf 35 des Baugesetzbuches widerspricht den Interessen der Gemeinschaft"
Woidke forderte zudem, dass das Planungsrecht für den Bau von Windparks neu geordnet werden müsse, der Paragraf 35 des Baugesetzbuches, der die privilegierte Errichtung von Windkraftanlage ermögliche, stehe zu den Interessen der Gemeinschaft im Widerspruch. "Wir wollen nicht, dass einzelne Grundbesitzer 20 000 Euro Pacht für einen Hektar Land erhalten, die Gemeinden und die Bürger davon aber nicht profitieren", so Woidke.
Krischer: "Stillstand bei Erneuerbaren kostet mehr Arbeitsplätze als in der gesamten Braunkohle"
Einen deutlich anderen Blick auf die Energiewende hatten die Vertreter der Grünen. Simone Peter, inzwischen Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, nannte einen Kohleausstieg bis 2030 realistisch. "Wir müssen bei der Energiewende wieder Gas geben, wir sind nur noch Mittelfeld", forderte die ehemalige Chefin der Grünen. Und Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, bemängelte, dass der gegenwärtige Stillstand der Politik im Bereich der Erneuerbaren bereits mehr Arbeitsplätze gekostet habe, als in der gesamten Braunkohle überhaupt beschäftigt seien. Etwa in der Mitte zwischen diesen Standpunkten argumentierte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Der Kohleausstieg müsse mit Augenmaß erfolgen, nicht zuletzt angesichts eines wachsenden Widerstands gegen den Netzausbau. Zudem müsse die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass heute in der Regel die kleinen Leute über den hohe Strompreis die Rendite für die Geldanlage des Zahnarztes in eine Windenergieanlage bezahlen.
Wie weit die Positionen in Sachen Kohle auseinander gehen, zeigte sich bei einer Fragerunde, bei der ein Landespolitiker der Grünen dem Leag-Chef Helmar Rendez fragte, ob er angesichts der hohen Emissionen eigentlich morgens noch in den Spiegel schauen könne. "Das kann ich guten Gewissens", antwortete Rendez. Denn die Kraftwerke in der Lausitz hätten seit 1990 durch Stillegungen und Neubauten mehr CO2 eingespart, als alle anderen Industriestandorte in Deutschland. "Leider", so Rendez weiter, "haben wir 2012 den letzten neuen Kraftwerksblock in Betrieb genommen, und das wird wohl auch so bleiben". Im nächsten Jahr werde die Leag in Jänschwalde weitere Blöcke abschalten und zunächst in die Reserve bringen. (masch)
