Recht & Regulierung

KWK-Rückschlag: EU-Kommission zieht vor Europäischen Gerichtshof

Nach ZfK-Informationen hat die Kommission Revision eingelegt. Das könnte erhebliche Auswirkungen auf die KWKG-Novelle haben.
10.04.2024

Blick auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

War die Freude verfrüht? Wie die ZfK aus zwei unabhängigen Quellen erfuhr, hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Revision gegen das KWK-Urteil eingelegt.

Im Januar hatte das Europäische Gericht erster Instanz festgestellt, dass die im KWK-Gesetz verankerte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen keine staatliche Beihilfen darstellt. Als ausschlaggebenden Faktor nannten die Richter die vom Bundeshaushalt unabhängige Finanzierung. Tatsächlich wird die Stromerzeugung durch KWK-Anlagen über eine Umlage finanziert, die Teil des Strompreises ist und auf die Netzentgelte…

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