War die Freude verfrüht? Wie die ZfK aus zwei unabhängigen Quellen erfuhr, hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Revision gegen das KWK-Urteil eingelegt.

Im Januar hatte das Europäische Gericht erster Instanz festgestellt, dass die im KWK-Gesetz verankerte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen keine staatliche Beihilfen darstellt. Als ausschlaggebenden Faktor nannten die Richter die vom Bundeshaushalt unabhängige Finanzierung. Tatsächlich wird die Stromerzeugung durch KWK-Anlagen über eine Umlage finanziert, die Teil des Strompreises ist und auf die Netzentgelte…