Die Energiepolitik spielte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Gegensatz etwa zu den Themen Kriminalität und Einwanderung laut Umfragen keine prominente Rolle. Trotzdem schimmerte tags darauf die Sorge in der Branche durch, dass der Stimmenzuwachs am rechten und linken Rand sowie voraussichtlich schwierige Regierungsbildungen in Dresden und Erfurt die Energiewende bremsen könnten.
Es hätten Parteien Erfolge erzielt, "die nicht unbedingt als Anhänger der Energiewende gelten und von denen wir auch wenig Unterstützung erwarten können für die Dinge, die wir brauchen", formulierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bei einer Presseveranstaltung diplomatisch.
AfD und BSW stehen nicht hinter Klimaneutralitätsziel 2045
Tatsächlich holte die Rechtsaußenkraft AfD, deren Galionsfigur Björn Höcke den menschengemachten Klimawandel als "Klimagedöns" abtut, in Thüringen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen. In Sachsen waren es immerhin noch 31 Prozent.
Dazu kommt, dass auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand jeweils ein Ergebnis im zweistelligen Prozentbereich einfuhr. Das BSW leugnet zwar nicht den menschengemachten Klimawandel und will diesem laut Wahlprogramm "mit einer ehrlichen und die Menschen nicht bevormundenden Klima- und Umweltpolitik" begegnen. Sahra Wagenknecht selbst wollte sich jedoch in der Vergangenheit nicht bedingungslos hinter das gesetzlich verankerte deutsche Klimaneutralitätsziel 2045 stellen.
Grüne fliegen aus Thüringer Landtag
Kritische Töne hatte im Wahlkampf auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer angeschlagen, dessen CDU mit 32 Prozent der Stimmen Platz eins im Freistaat verteidigte. "Diese Energiewende, wie sie jetzt betrieben wird, ist gescheitert", hatte er bei einer Wahldebatte gesagt.
Die beiden Parteien, die Anfang der 2000er-Jahre die Energiewende wesentlich angeschoben hatten, kamen dagegen über Ergebnisse im einstelligen Prozentbereich nicht hinaus. Die SPD landete in Thüringen bei sechs und in Sachsen bei sieben Prozent. Die Grüne schafften in Sachsen mit fünf Prozent nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag und flogen in Thüringen mit drei Prozent aus dem Parlament.
AfD in Braunkohleregionen stark
Einmal mehr war auffällig, dass die AfD unter anderem dort überdurchschnittlich hohe Ergebnisse einfuhr, wo der Strukturwandel besonders spürbar ist – in den historischen Braunkohleregionen. In der Gemeinde Spreetal, das nahe des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe liegt, holte die Rechtsaußenpartei 43 Prozent der Listenstimmen. In den Nachbarorten waren es bis zu 48 Prozent.
Im Wahlkreis Görlitz 1, wo das Braunkohlekraftwerk Boxberg zu finden ist, erhielt die AfD 41 Prozent. Der Listenstimmenanteil der Grünen und FDP war dagegen so klein, dass sie gar nicht mehr gesondert aufgeführt, sondern unter "Sonstige" einsortiert wurden.
VKU erwartet "praktische Umsetzungsstrategien"
Etwas weniger groß war die Zustimmung in der Gemeinde Neukieritzsch im Leipziger Großraum, wo das Braunkohlekraftwerk Lippendorf liegt. Hier kam die AfD auf 35 Prozent, gefolgt von CDU (33 Prozent) und BSW (11 Prozent). In der Nachbarstadt Regis-Breitlingen kletterte die AfD dann wieder auf 40 Prozent der Listenstimmen.
Was die Kommunalwirtschaft von den neuen Landesregierungen erwartet, hatte der Leipziger Stadtwerkechef Karsten Rogall, zugleich Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Sachsen mit seinen 62 Kommunalunternehmen, im Vorfeld so umschrieben. Es brauche keine politischen Absichtserklärungen mehr, sondern "praktische Umsetzungsstrategien, klare Investitionsprogramme und wirkungsvolle Förderkulissen".
Grüne fallen wohl aus Sachsen-Regierung
Stadtwerke empfänden sich als Pragmatiker und Umsetzer der Energiewende, stellte auch VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing klar. "Wir wollen sie umsetzen, auch aus eigener Überzeugung. [...] Wir werben dafür, dass jetzt auch weiterhin eine Unterstützung der Landespolitik und einer neuen Landesregierung für die Themen der Energiewende stattfindet." Inwiefern dieser Wunsch in Erfüllung geht, war am Montag ungewiss.
In Sachsen dürfte die Energiewendepartei Bündnis 90/Die Grünen aus der Regierung fallen, auch wenn der grüne Co-Spitzenkandidat und sächsische Umweltminister Wolfram Günther nach der Wahl sagte, er wolle mit seiner Partei weiterhin das Land mitgestalten. Bereits im Wahlkampf hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer klar gemacht, dass er mit den Grünen nicht mehr weiterregieren will. Die bisherige Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat auch keine Mehrheit im neuen Landtag mehr.
Verzwickte Lage in Thüringen
Noch schwieriger dürfte eine Regierungsbildung in Thüringen werden. Hier müsste die zweitstärkste Kraft CDU gleich zweimal über ihren Schatten springen, um mit BSW und der Linken von Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Regierungskoalition zu schmieden. Das Linksbündnis aus Linken, SPD und Grünen ist jedenfalls definitiv Geschichte.
Dabei könnten die Stadtwerke mit der Linken und dem BSW der Kommunalwirtschaft durchaus wohlgesonnene Partner finden. Das BSW etwa will laut Wahlprogramm für eine Daseinsvorsoge in öffentlicher Hand eintreten. Die Partei werde Kommunen beim Ausbau der Energieinfrastruktur, der Abwasser- und Wasserversorgung sowie des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen, heißt es dort.
Kommunale Wärmeplanung auf Agenda
Egal wer am Ende in Erfurt und Dresden regieren wird: Am Thema Wärmewende wird niemand vorbeikommen. Während die Thüringer Landesregierung noch kurz vor der Wahl den vom Bund geforderten rechtlichen Rahmen für die kommunale Wärmeplanung setzte, ist dieser Prozess in Sachsen noch nicht abgeschlossen.
Der Freistaat wolle die Umsetzung im Rahmen einer Verordnung regeln, teilte eine Sprecherin des grün geführten sächsischen Energieministeriums mit. "Der Verordnungsentwurf ist bereits in Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen Ressorts erarbeitet." Prinzipiell müssen Großstädte bis Mitte 2026 ihre Wärmeplanung abgeschlossen haben. Alle anderen Kommunen haben zwei Jahre länger Zeit.
"Nicht jedes Wahlkampfwort auf Goldwaage legen"
VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing warnte am Montag davor, die Energiewende in Thüringen und Sachsen kaputtzureden. "In beiden Ländern ist viel vorangekommen in den letzten Jahren", sagte er. "Da würde ich jetzt auch nicht jedes Wort aus den Wahlkampfzeiten auf die Goldwaage legen wollen."
Der Verbandschef erinnerte daran, dass Sachsen etwa beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft hohe Ambitionen habe. Er sei sich "sehr sicher", dass der Freistaat hier auch in Zukunft seine eigenen Standortvorteile ausspielen werde, sagte er.
Habeck: Ostdeutsche Strompreise sinken
Kurzfristige Entlastung hatte am Wochenende bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugesichert. Mit Blick auf neue Netzentgeltregeln der Bundesnetzagentur sagte er, dass die Strompreise in Sachsen und vielen anderen Regionen im Osten dadurch sinken würden.
Honoriert wurde das von den Wählern am Sonntag offensichtlich nicht. (aba)
