"Wir brauchen jetzt klare Beschlüsse zur 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. Planungssicherheit ist wichtig für die Arbeitnehmer in der energieintensiven Wirtschaft und für die Menschen in den Revieren", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist niemanden mehr zu erklären, dass sich BDI, Gewerkschaften und Greenpeace schneller auf einen Kohleausstieg einigen konnten als die Große Koalition auf die Formulierung eines Gesetzes zur Umsetzung", sagte er.
In der Bundesregierung sowie mit den Kohle-Ländern laufen derzeit dem Vernehmen nach noch Verhandlungen über ein Strukturgesetz für den Wandel in den Kohleregionen. Es könnte Ende August vom Kabinett beschlossen werden. Der Kohleausstieg war auch Thema bei Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend in Berlin. In den Kohle-Ländern Brandenburg und Sachsen sind Anfang September Landtagswahlen.
Scholz blockt bei zusätzlichen Finanzmitteln
Der "Spiegel" hatte berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weigere sich bislang, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise oder die Ansiedlung von Betrieben bereitzustellen – er wolle Projekte aus bislang schon anders eingeplanten Mitteln für Infrastrukturvorhaben finanzieren. (dpa/hil)
