Deutschland

Laschet: Kohlekommission ist kein Basargeschäft

Der Erhalt der industriellen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen wird ohne eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung nicht gelingen, mahnt Ministerpräsident Armin Laschet auf dem VKU-Stadtwerkekongress in Köln. Beim Breitbandausbau will er Tempo machen.
18.09.2018

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eröffnete mit einer Rede den VKU-Stadtwerkekongress 2018 in Köln.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat bei der Debatte über den Ausstieg aus der Kohleverstromung wirtschaftliche Vernunft angemahnt. Die Energiefrage sei einer der entscheidenden Aspekte für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen (NRW). Deshalb müsse geklärt werden, "wie gewährleisten wir in den kommenden Jahren die Versorgungssicherheit in jeder Sekunde zu bezahlbaren Preisen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag zum Auftakt des VKU-Stadtwerkekongresses 2018 in Köln. 

Für die in NRW strukturbestimmenden Industrien wie Chemie oder Stahl- und Metallverarbeitung bedeuteten schon um wenige Cent höhere Strompreise eine spürbare Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. "Und wir in Nordrhein-Westfalen wollen weiter ein Industrieland bleiben", betonte Laschet. Die reine Dienstleistungsgesellschaft sei keine Option für das Land.

"Es ist nicht hilfreich, mit Zahlen zu jonglieren"

Die den Kohleausstieg derzeit vorbereitende Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" müsse deshalb alle Aspekte bewerten und zu einem belastbaren Konzept zusammenführen. "Da ist es nicht besonders hilfreich, mit Zahlen zu jonglieren, das ist kein Basargeschäft", sagte Laschet mit Blick auf den Wirbel um die jüngsten Äußerungen des Co-Vorsitzenden Jürgen Pofalla.

Ein „Spiegel“-Bericht über einen Zeitplan Pofallas, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen, hatte für großen Ärger bei den Kommissionsmitgliedern gesorgt. Der Pofalla-Vorschlag ist auch Thema der Sitzung der Kohlekommission an diesem Dienstag.

Existenzfrage in Ostdeutschland

Der mit einem Kohleausstieg verbundene Verlust von Arbeitsplätzen sei für das Land Nordrhein-Westfalen in den Griff zu bekommen, erklärte Laschet weiter. Der Ministerpräsident erinnerte an die jahrzehntelangen Erfahrungen mit dem Abschied aus der Steinkohleförderung, der Ende dieses Jahres endgültig vollzogen werde. Für Ostdeutschland mit den betroffenen Regionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Braunkohlerevier sei dies hingegen eine Existenzfrage.

Wer verhindern wolle, dass dort die AfD nicht noch weitere Stimmenanteile gewinne, müsse für einen so gravierenden Strukturwandel mit dem Aus für einen „wettbewerbsfähigen Energieträger“ schon gute Argumente sowie belastbare, realistische Alternativkonzepte für die Arbeitsplätze vor Ort auf den Tisch legen.

Glasfaser first

Mit Blick auf den Ausbau der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen betonte Laschet, den Breitbandausbau in den ländlichen Räumen spürbar vorantreiben zu wollen. "Glasfaser first ist erste Priorität", sagte der CDU-Politiker. Der Breitbandausbau müsse so schnell wie möglich auf den Stand der Großstädte gebracht werden. Denn in Nordrhein-Westfalen lägen die stärksten Industriearbeitsplätze in Regionen außerhalb der Ballungszentren, so etwa in Südwestfalen, Ostwestfalen oder im Münsterland.

Das Bundesland habe auch deshalb eine Digitalisierungsstrategie aufgesetzt, die zentral gebündelt, von einem einzigen Ministerium (Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Energie), umgesetzt werde. Zudem solle die öffentliche Verwaltung bis zum Jahr 2025 auf digitale Prozesse umgestellt werden. Erste Schritte wie Online-Antragsverfahren für digitale Gewerbeanmeldungen seien eingeleitet worden. Dieser Prozess benötige jedoch Zeit, da in Deutschland nach wie vor Vorbehalte etwa gegenüber Zahlungsabwicklungen oder Buchungsvorgänge per Internet existierten. "Dabei kann ein Stadtwerk vor Ort eine wichtige Rolle übernehmen, denn es ist eine Institution, die bei den Menschen hohes Vertrauen genießt", so Laschet. (hil)