Nordrhein-Westfalen möchte, dass die Zusagen des Bundes für die Steinkohleregionen möglichst in einem Staatsvertrag abgesichert werden. Die zugesagten Hilfen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung müssten unabhängig von Wahlen und Regierungswechseln in den nächsten 20 Jahren Bestand haben, unterstrich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. NRW soll bis 2038 knapp 15 Mrd. von insgesamt 40 Mrd. Euro erhalten. Laschet unterrichtete das Parlament über die Auswirkungen des Beschlusses auf das Land. "Das ist ein Durchbruch von historischer Dimension und eine Zäsur für Nordrhein-Westfalen, wie es zuvor nur der Ausstieg aus der Steinkohleförderung gewesen ist", sagte er.
Bedenken aus der Opposition
Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte Laschet auf, dafür zu sorgen, dass die Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber nicht zweckentfremdet würden. "Das Geld muss in die Region investiert werden. Darauf müssen Sie bestehen", sagte der SPD-Fraktionschef. (dpa/pm)
