Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will nach einem Wahlsieg zuerst ein Paket zur Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen, um große Wirtschaftsprojekte voranzubringen. Dieses Vorhaben werde er «zuallererst anpacken», sagte der CDU-Vorsitzende der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt der Union an diesem Samstag. Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und international nicht abgehängt zu werden, müsse man in Deutschland «schneller planen, genehmigen und umsetzen».

Dafür müsse man zunächst «das Verbandsklagerecht beschränken». Außerdem sollten gerichtliche Klagen nur jenen möglich sein, «die auch am Verwaltungsverfahren beteiligt waren», erklärte Laschet.

Abbau  von Genehmigungshürden

Hier sei eine «europarechtskonforme Neuregelung» nötig. Ohne solche Schritte könnten Großprojekte wie die Energiewende «nie zum Erfolg werden». Das beschleunigte Verfahren solle unter anderem für Stromtrassen, Windräder und Bahnstrecken gelten sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. «Dies nützt den Menschen unmittelbar: schnellere Bauzeiten, schnelleres Internet im ländlichen Raum, schnellere Bahnverbindungen.»

Laschet hatte Mitte August die Fabrik-Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide besucht und sich dort für den Abbau von Genehmigungshürden ausgesprochen. Tesla-Gründer Elon Musk hat wiederholt die Dauer des Genehmigungsverfahrens für den Bau bemängelt.

Rückendeckung erhielt Laschet von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. «Jeder künftige Koalitionspartner muss akzeptieren, dass wir in Deutschland schneller bauen werden, dass wir schneller genehmigen werden, dass wir kürzere Verfahren und kürzere Verwaltungsprozesse haben», sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur. «Nur dann schaffen wir einerseits die Klimawende und erhalten andererseits unseren Platz in der Spitzengruppe der Industrienationen.» (dpa/hoe)