Lobby-Vorwürfe gegen Union: SPD setzt Gespräche über EEG-Gesetz aus
Der baden-württtembergische CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer soll laut einem Medienbericht Nebeneinkünfte aus einer ihm gehörenden Firma nicht korrekt angezeigt haben. Der Politiker dementiert das entschieden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat wegen der Lobbyismus-Vorwürfe gegen einige Unionsabgeordnete die Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Eis gelegt. Bevor die Gespräche weitergehen könnten, erwarte die SPD von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine «umfassende Aufklärung», heißt es in einer Erklärung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch vom Mittwoch. Es seien zu viele Fragen über die Interessen von Unionsabgeordneten offen. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den Rückzug berichtet.
Die seit Wochen andauernden Verhandlungen über die…
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