Den Weg zur Klimaneutralität fördern, den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden erhöhen und die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben – bei diesen Zielen waren sich die Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen bei einer Videoclip-Befragung auf dem VKU-Stadtwerkekongress in Dortmund weitgehend einig. Nur auf dem Weg dahin wurden Nuancen sichtbar.
Die noch detailliertesten Vorschläge präsentierte Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen. Bei der Frage nach der Klimapolitik brachte sie eine Erhöhung der Förderung zum Umbau der Nahwärmeversorgung ins Spiel. Hier müsse das derzeitige Volumen von 500 Mio. Euro deutlich aufgestockt werden. Für die Herausforderungen der Energiewende benötigten die Stadtwerke zudem mehr Eigenkapital. Zur Stärkung der Eigenkapitalquote solle deshalb ein Fonds über eine Milliarde Euro aufgelegt werden.
Geschlossenes Energiesystem „Made in Germany“
Union-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärte, bei der Stromproduktion durch Erneuerbare müsse die Effizienz durch Synergieeffekte gesteigert werden. Werde in Biogasanlagen durch Güllevergärung Strom produziert, solle die entstehende Abwärme besser genutzt werden. Zudem wolle die Union die Entwicklung der Speichertechnologie sowie die Reallabore weiter fördern. „Wir brauchen ein geschlossenes Energiesystem ‚Made in Germany‘“, sagte Laschet.
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz bezeichnete die Energiewende erneut als die „größte industrielle Herausforderung“ seit 100 Jahren. Der Ausbau der Windkraft an Land und auf hoher See müsse deutlich beschleunigt werden. Das gelte genauso für die Photovoltaik und die Produktion von Wasserstoff. „Die kommunalen Unternehmen setzen den Umbau in der Fläche um“, so Scholz.
Kommunen von den Altschulden befreien
Scholz betonte zudem die Notwendigkeit „finanziell gut aufgestellter Kommunen“. Dies sei keineswegs überall Realität. „Einige Kommunen sind mit alten Kassenkrediten belastet. Da braucht es eine Stunde Null“, betonte der SPD-Spitzenmann. Die Corona-Hilfsmaßnahmen reichten nicht aus, Städte und Gemeinden benötigten mehr Spielraum für den sozialen Wohnungsbau, die Modernisierung des ÖPNV und die Digitalisierung der Schulen.
Auch Baerbock macht sich für einen Altschulden-Tilgungsfonds stark. Außerdem solle ein regionaler Klimafonds die Kommunen bei dem Umbau der Energieversorgung und des ÖPNV unterstützen. Die Qualität der Daseinsvorsorge überall im ganzen Land sei auch ein Spiegel für eine starke Gesellschaft, erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin. „Wenn die Daseinsvorsorge bröckelt, dann bröckelt auch das Vertrauen in die Demokratie“, so Baerbock.
Bei Mitarbeiterkapitalbeteiligung nachlegen
Ein Förderprogramm für Stadtwerke, die regionale Wasserkreisläufe unterstützen, kündigte CDU-Spitzenmann Laschet im Falle eines Wahlsieges an. Darüber hinaus werde er ein nationales Klimaanpassungsgesetz auf den Weg bringen, „um unser Land resilienter zu machen“.
Bei der lahmenden Digitalisierung der Gesellschaft will Laschet die Gründung junger Unternehmen in den Fokus nehmen. Auch um das Fachkräftemangelproblem in den Griff zu bekommen, müsse bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung „nachgelegt werden“. „Wir sollten Beteiligungen an Start-ups erst dann besteuern, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt werden oder die Anteile veräußert werden“, forderte Laschet.
Herausforderungen bei Digitalisierung „richtig fett“
Deutschland müsse sich zu einer „Gigabitgesellschaft“ entwickeln, so Scholz. Der Ausbau der Breitbandnetze solle nicht nur durch Förderprogramme, sondern auch durch ein „vernünftiges Regelwerk“ vorangetrieben werden.
Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock rechnete rigoros mit der Bilanz von Schwarz/Rot ab. „Die Herausforderungen bei der digitalen Infrastruktur sind richtig fett, weil hier schlichtweg nichts gemacht worden ist“, erklärte Baerbock. Die Lösung: Schnelle und deutlich unbürokratischere Förderung für Kommunen durch den Bund bzw. ein künftiges Infrastrukturministerium. (hil)
