Von Ariane Mohl
Es ist 79 Seiten lang und enthält eine Vielzahl von Versprechen, die man als Bruch mit der Energiepolitik der Ampel verstehen kann. In ihrem Programm für die Bundestagswahl sagen CDU und CSU – so jedenfalls eine Überschrift aus dem Papier – "Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie". Der Entwurf des gemeinsamen Papiers, das am Dienstag verschiedet werden soll, liegt der ZfK vor.
In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm kündigt die Union eine "ideologiefreie" und technologieoffene Energiepolitik im Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn an. Eine von der Union geführte Bundesregierung werde alle Kapazitäten ans Netz bringen, die klimafreundlich und systemdienlich seien. Dazu gehöre ein zielgerichteter weiterer Ausbau der Erneuerbaren. Ausdrücklich bekennen sich CDU und CSU dazu, die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung konsequent zu nutzen.
Was das Land nun brauche, sei eine "pragmatische Kraftwerksstrategie", die für mehr Versorgungssicherheit sorge. Man werde einen "technologieoffenen Kapazitätsmarkt" etablieren und so wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgen.
Neues Strommarktdesign
Die Verfasser des Papiers äußern sich auch zu einem neuen Strommarktdesign. Ein solches müsse die "neuen Realitäten" anerkennen und die notwendigen Investitionen absichern. Außerdem will die Union die Terminmärkte weiterentwickeln, um für mehr Preisstabilität zu sorgen. Versorger müssten ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können.
Wenig überraschend kündigen CDU und CSU an, den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau vorantreiben zu wollen. Ein weiteres zentrales Thema: die effiziente Verknüpfung des Ausbaus der Erneuerbaren, von Netzen und Speichern. Finanziert werden soll das durch mehr privates Kapital.
Erst einsteigen, dann aussteigen
Die Union stellt den Kohlekompromiss nicht in Frage, betont aber, dass zugleich, dass kein weiteres Kohlekraftwerk abgeschaltet wird, solange keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen gebaut sind. Zugleich soll weiter an der "Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken" geforscht werden.
Handlungsbedarf sehen CDU und CSU bei den Steuern und anderen Abgaben auf Energie. Die Stromsteuer soll für alle gesenkt werden. Auch die Netzentgelte sollen günstiger werden. Unterschiedliche Strompreiszonen brauche es dazu nicht, heißt es in dem Papier. Auch zusätzlichen Netzentgeltbelastungen für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, erteilt die Union eine klare Absage.
Verbraucher sollen zudem flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu sollen der Smart-Meter-Ausbau und die Digitalisierung forciert werden.
Aus für das Heizungsgesetz
Bereits bekannt war, dass CDU und CSU das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen wollen. Man wolle den Menschen nichts vorschreiben, sondern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen fördern. Ausdrücklich bekennt sich das Papier zum Heizen mit Holz.
Ein wichtiges Instrument bei der Wärmewende ist für die Union die CO2-Bepreisung mit einem sozialen Ausgleich. Beim Emissionshandel sehen CDU und CSU noch viel Luft nach oben. "Richtig umgesetzt, ist er als marktwirtschaftliches Instrument in der Lage, die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und das Klima bestmöglich zu schützen." Die CO2-Bepreisung soll wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausgebaut werden. Deren Einnahmen sollen an Verbraucher und Wirtschaft zurückgegeben werden. Insgesamt brauche man mehr Markt und weniger Staat. Pioniermärkte, etwa mit Quoten für Grüngas im Gasnetz, sollen einen Markthochlauf ermöglichen.
Deutschland solle in der Energieforschung wieder Spitzenreiter werden und Zukunftstechnologien "Made in Germany" entwickeln. Dies gelinge aber nur durch Technologieoffenheit und Forschung in die Breite.
Abgehängte Regionen stärken
Einen eigenen Abschnitt widmen CDU und CSU dem Trendthema Wasserstoff. Hier will die Union für mehr Planungssicherheit und die notwendige Infrastruktur sorgen. Klar sei, dass alle Wirtschaftsregionen Zugang zum Wasserstoffkernnetz erhalten. Bei der heimischen Produktion von Wasserstoff brauche man eine "große Portion Pragmatismus".
Einmal mehr warnt die Union vor einer De-Industrialisierung Deutschlands. Die Ampel habe in drei Jahren mit ihrem ideologischen und planwirtschaftlichen Ansatz gezeigt, wie es nicht geht, heißt es in dem Entwurf für ein Wahlprogramm. Klimaschutz brauche aber eine starke Wirtschaft. Klimaschutz gehe zudem nur global und gemeinsam mit den Menschen.
Die Union will an den Pariser Klimazielen festhalten, dabei aber auch den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Blick nehmen. Grundvoraussetzung sei die Klimaanpassung. Weil Klimaschutz vor Ort gemacht werde, will die Union die Kommunen stärker unterstützen und besser finanzieren.
Bekenntnis zu CCS
Mit der CO2-Nutzung und Speicherung fasst die Union in ihrem Programmentwurf ein heißes Eisen an. CDU und CSU wollen sowohl Carbon Capture and Utilization (CCU) als auch Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) ermöglichen.
Verbraucher und Unternehmen will die Union mit einem Klimabonus entlasten. Das Versprechen: "Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen."
Der Entwurf des Wahlprogramms wurde am Freitag an die Vorstände von CDU und CSU verschickt. Es soll am Dienstag von den Spitzen beider Parteien beschlossen werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder werden es dann in Berlin gemeinsam vorstellen.
Überschneidungen mit den Grünen
Auch die Grünen streben im Entwurf für ihr Wahlprogramm offenbar "dauerhaft günstige Energie" und höhere private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur sowie mehr Fachkräfte an. Staatliche Prozesse sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Ein weiteres Vorhaben, das im Programmentwurf genannt wird, ist eine staatliche Unterstützung beim Kauf eines E-Autos. Es soll eine Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen geben, außerdem steuerliche Förderung und ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für E-Autos. Wiederbelebt wird das "Klimageld", eine Idee, die es schon zu Ampel-Zeiten gab, die aber nie umgesetzt wurde.
