Mit einiger Verspätung hat die Bundesregierung ihren Nationalen Energie- und Klimaplan für die EU fertiggestellt. Der Plan, der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wurde, soll detailliert zeigen, wie das EU-Mitglied Deutschland die Klimaziele für 2030 erreichen will. Er hätte eigentlich schon Ende 2019 bei der EU-Kommission eingereicht werden sollen. Die Verspätung begründet die Bundesregierung damit, dass das Kohleausstiegsgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 noch einbezogen werden sollten. Die meisten EU-Staaten haben ihre „Hausaufgaben“ bereits erledigt. Zu den Säumigen zählten Anfang Juni neben Deutschland noch Bulgarien, Frankreich, Irland, Litauen, Portugal, Rumänien und Spanien.
Enthalten sind in dem deutschen Plan neben den Strategien zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz etwa das Bekenntnis, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen – dann sollen unterm Strich aus Deutschland keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Der Plan bekräftigt zudem Deutschlands Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Ziel für 2030 für das Einsparen von Treibhausgasen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. (hp)
