Angesichts des enormen Drucks, dem die Ampelkoalition vor dem Hintergrund der jüngsten desaströsen Wahlergebnisse ausgesetzt ist, stellt sich mehr denn je die Frage, wie es mit den noch anstehenden Aufgaben auf der energiepolitischen Agenda aussieht. Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), versuchte die Branche auf dem VKU-Stadtwerkekongress in Hannover zu beschwichtigen. Die Bundesregierung sei "wild entschlossen", alle Vorhaben noch abzuschließen.
"Es stehen noch eine ganze Reihe von Projekten auf der Liste, die wir abarbeiten wollen", betonte Wenzel. Dazu gehörten prioritär das Kraftwerkssicherungsgesetz, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, das Gesetz zur Geothermie sowie die Novellen zum EnWG und zum Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz.
"Wir müssen stärker in die Elektrifizierung gehen"
Die Herausforderungen der Finanzierung der Energie- und Wärmewende seien durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht leichter geworden, das gelte gerade für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Doch könne er Sorgen der Branche bezüglich der globalen Minderausgabe nehmen. Bei allen rechtsverbindlich genehmigten Projekten werde das Fördergeld am Ende gesichert fließen, betonte der Staatssekretär.
Bei der Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) seien die Stadtwerke dabei, die individuellen Potenziale vor Ort auszuloten. Hier sei es wichtig, die vielfältigen Möglichkeiten der sektorübergreifenden Wärmeversorgung noch besser zu nutzen. Großwärmepumpen böten große Chancen, "wir müssen stärker in die Elektrifizierung gehen", so Wenzel. Für ihn seien Praxisberichte vor Ort zur Kommunalen Wärmeplanung von hohem Wert. "Ich bin an Ihren Rückmeldungen sehr interessiert." Für das Jahr 2025 seien zusätzlich 1,4 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) eingeplant. Damit stünden in den kommenden Jahren rund sechs Mrd. Euro für die Wärmenetze zur Verfügung.
Zu Ende gedachte Finanzierungskonzepte notwendig
Auch bei der Kraftwerksstrategie würden die intensiven Beratungen mit der EU-Kommission fortgesetzt und befänden sich "auf gutem Weg". "Wir arbeiten mit Hochdruck mit Brüssel an den letzten Eckpunkten." Wenzel warb dafür, bei den wichtigsten energiepolitischen Weichenstellungen die Union mit einzubinden. "Planungssicherheit entsteht dann, wenn wir nicht nur auf eine knappe Mehrheit setzen, sondern möglichst auch die größte Oppositionspartei mitnehmen."
Im anschließenden Diskussionspanel mit dem Staatssekretär legten Carsten Liedtke, Sprecher des Vorstands der Stadtwerke Krefeld und VKU-Vizepräsident sowie Christian Heine, Chef der Hamburger Energiewerke, den Finger in die Wunde bei aktuellen Knackpunkten der Energiewende.
Dem Kunden schlussendlich "die Rechnung präsentieren"
"Wir müssen die Ideologien ablegen und brauchen zu Ende gedachte Finanzierungskonzepte", sagte Liedtke. Am Ende müssten die Politik aber eben auch die Versorger den Mut haben, auszusprechen, dass "der Hauptfinanzier dessen, was wir machen" der Kunde sei. Es sei ein Gebot der Offenheit und Transparenz, dem Kunden schlussendlich "die Rechnung zu präsentieren".
Die für die Branche so notwendige Planungssicherheit sei eine Illusion, wenn das für die Wärmewende so entscheidende Förderprogramm BEW derart abhängig vom Bundeshaushalt sei, betonte Heine.
Lanze für Wasserstoff bei der Wärmwende brechen
Die bei der Wärmewende notwendige Technologieoffenheit sei "kein Konzept, dass wir von der Stange nehmen können", erklärte Liedtke. Es müssten stets individuelle Begebenheiten vor Ort berücksichtigt werden. "Ich möchte eine Lanze für Wasserstoff bei der Wärmwende brechen, auch wenn es keine überragende Rolle spielen wird", betonte der Stadtwerkechef. Die aktuelle Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG, §71) baue aber unnötig hohe Hürden auf. Wasserstoff sei im Wärmemarkt offenbar nicht erwünscht. Bei der Fernwärme müssten dezentrale Sicherungsanlagen wasserstoffgeführt laufen können.
Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung fokussiere auf den Einsatz in den Industriesektoren Stahl und Chemie sowie bei Schiffen und Flugzeugen, sagte Staatssekretär Wenzel. Stadtwerke könnten Wasserstoff bei der Wärmeversorgung einsetzen, die Rahmenbedingungen dafür seien vorhanden. "Doch die Kunden müssen eine Versorgung haben, die tragbar ist, sonst wird es schwierig."
"Wir schauen uns die Eigenkapitalsicherung der Stadtwerke an"
Als ein exemplarisches Beispiel für die Folgen der überbordenden Bürokratie nannte der Chef der Hamburger Energiewerke die immer weiter steigenden Kosten beim Tiefbau. So würden bei Projekten etwa exakte Baustellenzeiten vorgegeben. „Hier brauchen wir dringend eine Planungsbeschleunigung“, sagte Heine. Als weiteres Beispiel dienten die zahlreichen geplanten neuen Berichtspflichten bei der AVB-Fernwärme-Verordnung, die für immensen Unmut in der Branche sorgen.
"Wir versuchen die Prozesse einfacher, schneller und digitaler zu machen", konterte Wenzel und verwies auf die Erfolge beim Solarausbau durch zuvor durchgeführte Praxischecks.
Wie können die riesigen Investitionen in den kommenden Jahrzehnten sichergestellt werden? "Wir schauen uns die Eigenkapitalsicherung der Stadtwerke an", sagte Wenzel ohne ins Detail zu gehen. Die Kommunalversorger müssten auf sicherer Grundlage investieren können - eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Das Geld für die Energiewende stamme größtenteils aus privaten Quellen, das müsse auch künftig so bleiben. Entscheidend sei, dass die Projekte "bankable" seien und ein funktionierendes Geschäftsmodell dahinterstehe. (hil)
