Nach Laschet-Aussagen: Sollen Vermieter für CO2-Heizkostenaufschlag zahlen?

Bleiben Mieterinnen und Mieter doch nicht auf den CO₂-Zusatzkosten beim Heizen sitzen? Bisher haben Widerstände in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Beteiligung der Vermieter verhindert.

Nun aber tritt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf den Plan: "Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben", sagte Laschet im ARD-"Sommerinterview".
Ob aber nun vor Wahl noch etwas passiert, scheint fraglich.

Keine Kompromisslösung

Seit Jahresbeginn verteuert ein CO₂-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich fossile Energieträger wie Öl und Gas. Das bedeutet für die Wohnung: Das Heizen etwa mit einer alten Ölheizung wird teurer. Vor allem auf Drängen der SPD hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung im Mai auf einen Kompromiss geeinigt.

Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den CO₂-Heizkostenaufschlag tragen. Dann allerdings kam das Veto aus der Unionsfraktion. Denn Vermieter seien nicht die "Verursacher" von Heizkosten, das Verursacherprinzip dürfe nicht verletzt werden, hießt es.

Altersversorge von Vermietern

Von Laschet war in der Debatte lange nichts zu hören. Nun sagte er in der ARD, man brauche eine Lösung, die beiden gerecht werde. Er wies zugleich darauf hin, dass Vermieter oft Menschen seien, die ein einziges Haus hätten. "Das ist deren Altersvorsorge und deshalb muss auch das sozial gerecht gelöst werden."

Die SPD reagierte am Montag skeptisch. Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg. Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können. Bis zuletzt haben die Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion eine gerechte Aufteilung bekämpft."

Mieterbund: Blockade korrigieren

Auch die Minister der Union seien für eine 50/50-Aufteilung gewesen. "Da frage ich mich dann doch, wo
Armin Laschet die letzten Monate war. Und woher plötzlich dieser Sinneswandel kommt. Für mich ist das nichts anderes als eine Nebelkerze", so Bartol.

Der Deutsche Mieterbund forderte, die Verantwortlichen in der Unionsfraktion müssten ihre Blockadehaltung korrigieren. Präsident Lukas Siebenkotten sagte: "Wir fordern sie nachdrücklich auf, ihrer klima- und sozialpolitischen Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden und unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv mitzuwirken."

Verursacherprinzip beim CO₂-Preis

Der Mieterbund wolle eine vollständige Entlastung der Mieter von den Kosten der CO₂-Bepreisung
rückwirkend ab Januar 2021. Die beabsichtigte Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren Heizanlagen könne nur beim Vermieter erreicht werden.

Ganz anders sieht das der Eigentümerverband Haus & Grund, der Laschet kritisierte. "Ein Aufweichen des Verursacherprinzips beim CO₂-Preis im Mietrecht wäre falsch», sagte Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, der Deutschen Presse-Agentur. "Vermieter haben keinen Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch der Mieter."

Lenkungswirkung des Preises

Beides sei jedoch maßgebend für den CO₂-Ausstoß und die daraus entstehenden Kosten. Folglich müsse der CO₂-Preis auch bei den Mietern ankommen, um eine Lenkungsfunktion zu entfalten. Vermieter würden dennoch einen Modernisierungsdruck spüren, so Happ.

"Denn Mietinteressenten treffen ihre Mietentscheidung immer aufgrund der warmen Gesamtmiete. Je teurer das Heizen wird, umso weniger werden Mieter Wohnungen mit hohen Heizkosten nachfragen. Vermieter werden zukünftig also energetisch modernisieren, um weiterhin am Markt bestehen zu können, oder die Kaltmiete senken müssen."

Klimageld als Ausgleich

Um die Mieter zu entlasten, sollten Staatseinnahmen aus der CO₂-Bepreisung in Form eines für jeden Bürger gleich hohen Klimageldes zurückgezahlt werden. (dpa/jk)