Deutschland

"Netzausbau dient vor allem den Profiten der Stromnetzbetreiber"

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) war am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag. Die Opposition spart nicht mit Kritik an dem Gesetzeswerk.
01.02.2019

Das deutsche Stromnetz ist laut Monitoringbericht der BNetzA etwa 1,8 Mio. Kilometer lang. Den größten Anteil haben Verteilnetze der Niederspannungsebene mit 1.156.800 Kilometer. Es folgen 509.900 Kilometer Mittelspannung, 96.300 Kilometer Hochspannungsebene und 35.000 Kilometer Höchstspannungsnetze.

Die Regierungspläne zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze (Netzausbaubeschleunigungsgesetz, NABEG) stoßen bei der Opposition auf Skepsis. Die Grünen stellten am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag in Frage, ob der Gesetzentwurf tatsächlich die erhoffte Wirkung entfalten wird. AfD und Linke bezweifelten sogar grundsätzlich die Notwendigkeit eines beschleunigten Netzausbaus. Auch der Verband kommunaler Unternehmen kritisierte, dass Übertragungsnetzbetreiber nun das Recht bekämen, auf Erzeugungsanlagen im Verteilnetz zuzugreifen. Der VKU sehe darin ein Risiko für die Netzstabilität.

Im Zuge der Energiewende sollen möglichst rasch neue Stromleitungen entstehen, um den per Windkraft gewonnenen Strom von den Küsten in die süddeutschen Industriezentren zu transportieren. Dafür will die große Koalition die bisher langwierigen Genehmigungsverfahren straffen – etwa durch kürzere Fristen und das Streichen von Verfahrensschritten. Landwirte, die für Stromleitungen auf ihren Äckern eine Entschädigung erhalten, sollen zudem einen "Beschleunigungszuschlag" bekommen, wenn sie sich innerhalb von acht Wochen mit dem jeweiligen Netzbetreiber einigen.

Ingrid Nestle von den Grünen sagte, viele kleine Einzelpunkte seien richtig, ein großer Wurf sei der Gesetzentwurf der Koalition aber nicht. Nach Ansicht von Ralph Lenkert, dem umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion, dient der Netzausbau nicht in erster Linie der Energiewende, sondern vor allem den Profiten der Stromnetzbetreiber. (dpa/al)