Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik an Plänen zur Reform der Industrienetzentgelte. Konkret geht es um Rabatte bei Netzentgelten für Unternehmen, die viel Energie verbrauchen. In einem Brief des Wirtschaftsrats der CDU an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller, heißt es, die Pläne hätten zu "großer Verunsicherung" in der Mitgliedschaft geführt.
Warum braucht es die Reform überhaupt?
In dem Eckpunktepapier der BNetzA zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte, das bereits seit Ende Juli mit Unternehmen und Verbänden diskutiert wird, heißt es: Durch die Energiewende verändert sich die Stromerzeugerlandschaft eklatant. Der Anteil der Erzeugung aus klassischen Grundlastkraftwerken nehme durch den Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung stetig ab. Durch den Zubau von Strom aus erneuerbaren Energien werde Einspeisung unbeständiger.
"Dies führt unweigerlich auch zu veränderten Erfordernissen im Netzbetrieb. Dementsprechend ist eine Neubewertung der Anreize erforderlich, die durch Sondernetzentgelte gesetzt werden."
Bislang erhalten stromintensive Unternehmen hohe Rabatte für eine konstante, stetige Stromabnahme übers ganze Jahr hinweg. Diese sogenannte Bandlast reizt stromintensive Letztverbraucher allerdings zu einem konstanten Abnahmeverhalten an. Dabei müsse die Nachfrage flexibler werden, so die Bundesnetzagentur. Das Interesse an einer hohen, gleichmäßigen Leistungsaufnahme stromintensiver Letztverbraucher schwinde.
Was soll konkret geändert werden?
In dem Eckpunktepapier schlägt die BNetzA ein neues Rabattsystem vor: Eine Netzentgeltprivilegierung soll grundsätzlich erhalten, wer in Zeiträumen besonders niedriger Preise seine Abnahme im Vergleich zu seinem individuellen Jahresdurchschnitt erheblich erhöht ‒ und in Zeiten besonders hoher Preise seine Abnahme im Vergleich zu seinem individuellen Jahresdurchschnitt erheblich senkt.
"Wir wollen, dass das vorhandene und künftige Flexibilitätspotential realisiert wird", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur. Gleichzeitig solle aber auch keine Überforderung der Industrie erfolgen.
Worin besteht die Kritik?
Im Brief des Wirtschaftsrats heißt es, für eine Vielzahl von Industrieunternehmen sei eine Anpassung der Produktion an eine volatile Stromerzeugung technisch entweder gar nicht möglich oder sie führe zu einer derart schlechten Auslastung des Maschinenparks, dass deutsche Betriebe allein aufgrund der hohen Stückkosten im europäischen Wettbewerb hoffnungslos unterlegen wären.
"Es wäre ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn ein 24/7-Produktionsbetrieb nicht mehr oder nur noch mit extrem hohen Stromkosten möglich wäre", so der Wirtschaftsrat. Bereits jetzt planten immer mehr Unternehmen energieintensive Neu- und Folgeanlagen zunehmend im Ausland.
Die Forderung: Das Bandlastprivileg für energieintensive Unternehmen, die aus "technologischen und/oder wirtschaftlichen Gründen" nicht flexibilisieren könnten, müsse beibehalten werden. Die Höhe des Strompreise, beziehungsweise der Netzentgelte, sei für viele Unternehmen "längst eine Existenzfrage".
Was sagen Experten und Verbände?
Dass die Netzentgelte für Großverbraucher reformiert werden müssen, wird kaum bestritten. Lion Hirth, Energieökonom von der Hertie School, schrieb etwa am Dienstag auf der Plattform X: Günstigen, grünen Überschussstrom zu nutzen, sei "ein wesentlicher Baustein, um steigende Anteile erneuerbarer Energien effizient im Stromsystem zu integrieren." Die bisherige Regelung entlaste die Industrie insgesamt um rund 1,5 Mrd. Euro, was über eine Umlage und damit über alle Stromverbraucher finanziert werde.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält Anreize über Netzentgelte für einen "geeigneten Weg". "Gleichzeitig muss es auch einen Rahmen geben, in dem Unternehmen, die aus produktionstechnischen Gründen nicht flexibel laufen können, weiter wie bisher produzieren können", so BEE-Präsidentin Simone Peter. Der Energiewirtschaftsverband BDEW teilt mit, künftige Regelungen müssten einfach und für alle Beteiligten umsetzbar seien.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat reagiert. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, bei den Eckpunkten handele es sich "um ein Konsultationspapier der BNetzA, nicht um Pläne des BMWK." Man werde die Überlegungen nun "ausführlich mit allen Akteuren erörtern".
Sind die Industriestrompreise wirklich so teuer?
Tatsächlich sind die Industriestrompreise in Deutschland mittlerweile wieder auf einem ähnlichen Niveau wie vor zehn Jahren angelangt. Zahlen Unternehmen heute rund 16,7 Cent je kWh, inklusive Stromsteuer, waren es 2014 rund 15,3 Cent. Damit bleibt die Preissteigerung deutlich hinter der allgemeinen Inflation zurück.
Die Jahre 2022 und 2023 waren mit 43,2 Cent und 24,5 Cent pro kWh aus heutiger Sicht damit Ausreißer. Die günstigen Nuller-Jahre mit 6,1 Cent im Jahr 2000 sind aber weit entfernt.
Im Jahr 2024 betrug die Stromsteuer für einen mittelspannungsseitig versorgten Industriebetrieb in Deutschland 0,05 Cent pro kWh. Den größten Anteil machte der derweil der Posten "Beschaffung, Netzentgelt und Vertrieb" mit 15,16 Cent pro kWh aus.
Während sich Deutschland beim Industriestrompreis im europäischen Durchschnitt befindet, sieht es bei Haushaltsstrompreise anders aus: Hier ist Deutschland eines der teuersten Länder. Im Juli 2024 lag der durchschnittliche Strompreis für einen Haushalt bei rund 41,35 Cent pro kWh. Innerhalb der EU gehört Deutschland zu den Ländern mit einem vergleichsweise höheren Strompreis. Bei einem Jahresverbrauch von 2500 bis 5000 kWh war der Strompreis für Haushalte zuletzt in den Niederlanden am höchsten, wie Daten von Statista zeigen.
Was macht die Politik, um die Industrie zu entlasten?
Um die deutsche Wirtschaft zu entlasten, hat sich die Bundesregierung am 9. November 2023 auf eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie in 2024 und 2025 geeinigt. Und zwar auf das Minimum von 0,05 Cent pro kWh. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung um drei weitere Jahre verlängert werden wird.
Außerdem plant die Regierung, die bestehende sogenannte "Strompreiskompensation" auszuweiten und um weitere fünf Jahre zu verlängern. Besonders stromintensive Unternehmen, die unter den hohen Stromkosten leiden, sollen dadurch zusätzliche Hilfeleistungen erhalten. (jk)
