Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für "überschaubar". Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller. "Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen." Der Großhandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. "Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn."
Die Sanktionierung der Gazprom Germania-Töchter bedeute, dass Lieferverträge neu geschlossen werden müssten. "Diese Lieferverträge werden dann möglicherweise zu höheren Preisen geschlossen werden. Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben." Habeck sprach zudem von "anderen Absicherungsinstrumenten", ohne dies weiter zu präzisieren.
Teure Neuverträge für Stadtwerke?
Mit den "finanziellen Garantien" und den "Absicherungsinstrumenten" bezog sich der Minister ausdrücklich auf Gazprom Germania. Die Bundesregierung werde alles tun, um das Unternehmen zu stabilisieren, betonte er. Nicht zur Sprache kamen hingegen mögliche Auswirkungen des russischen Vorgehens auf die Stadtwerke-Familie.
Am Mittwoch hatte die russische Regierung Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Gazprom im Ausland untersagt. Die Regelung betrifft insgesamt 31 Firmen, darunter auch die Wingas GmbH. Das Unternehmen mit Sitz in Kassel gehört zu den größten Erdgasversorgern Europas. Zu seinen Kunden zählen viele Stadtwerke. Seit Anfang April steht das Unternehmen unter staatlicher Kontrolle durch die Bundesnetzagentur. Noch Mitte April hatte Wingas seinen Kunden versichert, dass es auch weiterhin oberstes Ziel des Unternehmens bleibe, die Versorgung der Kunden und die Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen sicherzustellen. Das dürfte nun Makulatur sein. Stadtwerke müssen sich nun wohl darauf einstellen, neue Verträge zu deutlich schlechteren Konditionen abschließen zu müssen, um ihre Kunden weiterhin mit Erdgas beliefern zu können.
Habeck: Kein Grund, Alarmstufe auszurufen
Habeck wiederum sprach insgesamt von einer beherrschbaren Lage. Aktuell gebe es keinen Anlass, die Gas-Alarmstufe auszurufen. Die Auseinandersetzungen um die Energiepolitik würden allerdings deutlich an Dynamik zunehmen, stellte er fest. Es sei nicht auszuschließen, dass es schlimmer kommen könne. Die Bundesregierung beobachte die Lage weiterhin sehr aufmerksam und werde bei Bedarf nach- bzw. gegensteuern.
Habeck ging zudem kurz auf die Novelle des Energiesicherungsgesetzes ein, das am heutigen Donnerstag abschließend im Bundestag beraten wurde. Der Bundesrat werde sich am 20. Mai damit befassen, kündigte der Minister an. Jeder Politiker müsse hoffen, dieses Gesetz nie zur Anwendung bringen müssen. Gleichwohl sei es gut, dass es der Bundesregierung im Falle einer weiteren Eskalation die Möglichkeit gebe, zu handeln. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland ein Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur unter staatliche Treuhänderschaft stellen kann, wenn die Versorgung gefährdet ist. Notfalls ist sogar eine Enteignung möglich. Habeck kündigte für den Fall des Inkrafttretens des Gesetzes eine "differenzierte Vorgehensweise" der Bundesregierung an.
Rehden immer noch fast leer
Der Minister äußerte sich auch zur Situation bei den Gasspeichern. Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden sei nach wie vor faktisch leer. Insgesamt liege man aktuell bei einer Speicherquote von fast 40 Prozent und komme beim Einspeichern "ganz gut voran".
Mit Blick auf die Speicher zuversichtlich zeigte sich Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur. Bei der Sanktionsliste der russischen Regierung handele es sich um ein "chirurgisches Dekret". Putin habe präzise Einschnitte auf den Weg gebracht, die da an setzten, wo sie Russland nicht schaden. So befinden sich auf der Liste der Firmen, mit denen nun im Ausland keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen, keine Netzbetreiber, führte Müller aus. Russland könne also weiter Gas liefern, nur an andere Händler. Russland wolle offenbar auch weiterhin mit Deutschland Geschäfte tätigen, aber nicht mehr zu den alten Vertragskonditionen. "Wir interpretieren die Liste der Unternehmen so, dass nun auch Gazprom Export keine Speicherentgelte mehr zahlen wird. Damit wären alle Verträge hinfällig. Das würde es uns womöglich erheblich erleichtern, den Speicher in Rehden zu befüllen", erläuterte Müller.
Bundesnetzagentur vs. Gazprom Export
Der Speicher in Rehden wird von der Gazprom-Tochter Astora betrieben. Unter den langfristigen Speichernutzern sollen mehrere Unternehmen gehören, die zum Imperium des russischen Gasriesen Gazprom gehört hätten. Zu ihnen soll neben der Gazprom-Germania-Tochter Wingas auch Gazprom Export zählen, ein Unternehmen das zu 100 Prozent dem russischen Konzern gehört und damit nicht unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht. Zuletzt stand die Vermutung im Raum, dass Gazprom-Export die Bemühungen der Bundesnetzagentur, den Speicher Rehden zu befüllen, unterläuft.
Habeck ergänze: "Die Speicher müssen zum Winter voll sein. Sonst sind wir in einer sehr erpressbaren Situation." Wenn die Speicher sich nicht wie nötig füllten, gebe es politischen Handlungsbedarf. Der Minister erneuerte seinen Appell an Bürger und Unternehmen, Energie zu sparen. "Das hilft uns extrem." (amo)
