Die Bundesregierung hat die neue Gigabitstrategie verabschiedet. Bis 2025 sollen 50 Prozent der Haushalte auf Glasfaseranschlüsse zugreifen können, so das selbsterklärte Ziel aus dem Bundesdigitalministerium unter Volker Wissing (FDP). Im Grunde sollen Genehmigungsverfahren erleichtert, mehr Transparenz mit dem Gigabit-Grundbuch erreicht und die Mobilfunkversorgung verbessert werden. Grundlegend begrüßen viele Telekommunikationsverbände die Strategie, ist der Strategie zu entnehmen (hier einsehbar).
Der VKU attestiert „gute Ansätze“. Dennoch bleibt sein Fazit: „Wenn es konkret wird, ist die Strategie „aber viel zu zögerlich und will nochmals Studien in Auftrag geben, beobachten und Bestandsaufnahmen vornehmen“, heißt es in dem Verbandsstatement. Positiv hervorgehoben wird von den Verbänden die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, der verstärkte Einsatz moderner Verlegemethoden und deren Normierung per DIN. Aber auch, dass eine Voucher-Lösung zur Stärkung der Nachfrage geprüft oder ein Gigabit-Handbuch mit wichtigen Planungsdaten eingeführt werde, hält beispielsweise der VATM fest.
Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko), betont zudem: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss auf einen zeitnahen Abschluss der laufenden DIN-Normierung hinwirken und dabei darauf drängen, dass diese Norm auch tatsächlich zu einem deutlich erweiterten Einsatz alternativer Verlegemethoden führt – was Teile der Bauindustrie augenscheinlich verhindern.“
Genehmigungsverfahren sind Ländersache
Wo lobende Worte sind, ist auch oft Kritik. Insbesondere bei der Gigabitstrategie rankt sich diese um zwei Themenkomplexe: „Wir bitten die Bundesländer, bis Ende 2022 Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu vereinheitlichen“, ein Satz aus der Pressemitteilung des Bundesdigitalministeriums und das Problem der Abhängigkeit hervorhebt. Der Bund hat keinerlei Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern und kann nur hoffen, dass diese kooperieren und an einem schnelleren Ausbau genauso interessiert sind. „Das darf sich nun nicht als Hemmschuh für den Glasfaserausbau erweisen“, äußert sich VATM-Präsident David Zimmer in einem Pressestatement.
Überforderte Förderkulisse als Bremse?
Ein weiteres Problem stellt die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s dar. Nach dieser sind Anschlüsse oberhalb der Grenze aktuell nicht förderfähig. Diese soll nach Plänen der Bundesregierung ab Januar 2023 wegfallen.
Hierin sieht beispielsweise der Breko ein Öffnen der „Schleusen für möglichst umfangreiche Fördermaßnahmen“, wodurch der Glasfaserausbau ausgebremst werde. Er hat sich in seinem Statement für eine „klare“ Priorisierung wirklich „bedürftiger“ Gebiete ausgesprochen. Breko-Geschäftsführer Stephan Albers prognostiziert wenig optimistisch: „Es ist abzusehen, dass viele Bundesländer mit Start des neuen Förderprogramms eine Vielzahl an Markterkundungs- und Förderverfahren starten werden.“
Die geförderten Projekte würden jedoch zwei bis dreimal so lange dauern als eigenwirtschaftlicher Ausbau. Zusätzlich würden Steuermittel verschwendet und die Kosten für den gesamten Ausbau in die Höhe getrieben, wenn ohnehin schon knappe Ressourcen wie Fachkräfte und Tiefbaukapazitäten über Jahre in langwierigen Förderprojekten gebunden seien. (gun)
